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Gerade hat die @EU_Commission ihren Vorschlag zum #DigitalServicesAct und zum #DigitalMarketsAct vorgestellt. Nicht nur als #DSA-Berichterstatter im @EP_Legal ist das ein besonders wichtiger Vorschlag für mich.Hier mein erster Eindruck zum Entwurf: #thread
Zunächst: Die Kommission hat die Empfehlungen des @Europarl_DE ernst genommen und hat viele davon aufgegriffen. Im Kern stimmen KOM und EP überein, wie Plattformen Inhalte moderieren sollen."Notice and Action" schafft Rechtssicherheit & schützt Grundrechte.
Und besonders wichtig: Notice&Action geht auch ohne #Uploadfilter. Wir müssen aber aufpassen, dass das in der Umsetzung auch wirklich der Fall ist. Artikel 6 ist mir in der Hinsicht zu offen formuliert. Das Parlament hat klar gemacht, dass wir keine Uploadfilter wollen.
Ein Dealbreaker ist Art. 14 in seiner jetzigen Form. Hier gibt es gleich mehrere Probleme. 1. Plattformen entscheiden was legal und was illegal ist, sie ersetzen also Gerichte. 2. Jede*R kann einen beliebigen Inhalte bei der Plattform als illegal melden.
3. Sobald das passiert ist, wird angenommen, dass die Plattform Kenntnis vom illegalen Inhalt hat. Sie kann dann 4. automatisch (!) eine Löschentscheidung treffen, ohne, dass ein Mensch draufgeschaut hat und ohne dass der Uploader informiert wird.
Bisher wird angenommen, dass actual knowledge nur dann vorliegt, wenn die Plattform Kenntnis hat UND der Inhalt offensichtlich rechtswidrig ist.
Das ist ein großer Unterschied und führt zu #overblocking, welches es zu verhindern gilt. Unser EP-Vorschlag war da viel besser.
Ein Beispiel? Ein Games-Publisher findet eine Rezension über ein neues Game, welches ihm nicht gefällt. Er könnte diese Rezension als Verstoß gegen das Urheberrecht melden und die Rezension könnte automatisch entfernt werden. Das ist absurd.
Der Vorschlag sieht für #Werbung lediglich Transparenzauflagen für Online-Werbung vor. Die dürfen nicht fehlen, beseitigen allein aber keine Anreize für schädliche Geschäftsmodelle. Das EP hat sich sogar für ein graduelles Verbot personalisierter Werbung ausgesprochen.
#Interoperabilität wird auch nicht angesprochen. Dabei würde das dafür sorgen, dass Nutzer*innen im sog. Lock-In-Effekt den plattformeigenen Algorithmen nicht länger ausgeliefert sind. Sie könnten frei auswählen, welche Dienste sie nutzen wollen, und trotzdem nichts verpassen.
Einheitliche Regeln brauchen einheitliche Kontrolle. Der KOM reicht es aber, wenn die Mitgliedsstaaten auf Einhaltung der Regeln achten. Risiko dabei ist, dass einige Staaten die Durchsetzung etwas laxer angehen. So entstehen Plattform-Oasen im Binnenmarkt. Looking at you, Irland
#LangeRedeKurzerSinn: Der Vorschlag der Kommission ist Schritt in die richtige Richtung, geht aber in einigen Punkten nicht den ganzen Weg. Ich werde michb dafür einsetzen, diese fehlenden Meter im Parlament zu gehen, dann bekommen wir ein echtes #DigitalesGrundgesetz!
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