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@ulrichlechte

MdB aus Regensburg | Außenpolitischer Sprecher | Obmann im Auswärtigen Ausschuss | Stellv. Landesvorsitzender

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  1. 7 hours ago

    Es war eine richtungsweisende Wahl, entsprechend erleichtert bin ich über den Ausgang und Wahlsieg von . Er ist derjenige, der im Gegensatz zu Le Pen für ein weltoffenes und zukunftsgewandtes 🇫🇷 steht. Ein hervorragender Tag für 🇪🇺 & die Einigkeit des Westens! Vive, la 🇫🇷

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  2. Apr 22

    Auch wenn der russische Angriffskrieg derzeit alles überschattet, gibt es viele weitere Themen, die wir besprechen müssen.

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  3. Apr 22

    Jetzt tagt unsere AG-Außen gemeinsam mit , , , , , & . Wir wollen in diesem Rahmen über die aktuellen Mali-Mandate, den Haushalt und die Umsetzung des Koalitionsvertrags sprechen.

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  4. Apr 22

    Offenbar sind nahe mehrere Massengräber entdeckt worden - wie viele müssen noch Folgen, bis wir uns dazu entscheiden die im angemessenen Umfang zu unterstützen. Wir haben eine Verantwortung. Es ist höchste Zeit, dass wir dieser gerecht werden.

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  5. Apr 20

    Unsere zu reduzieren, ist richtig und unser erklärtes Ziel. Wir müssen dringend zusehen, dass wir sowohl als auch durch neue Energiequellen adäquat ersetzt bekommen. Der 🇪🇺 Wille, ab 2023 auf 🇷🇺 Öl zu verzichten, wäre ein starkes Signal 👏🏼.

    Kein Öl mehr aus Russland ab dem kommenden Jahr: Das hat Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga versprochen. Und bald danach soll auch der Gasausstieg folgen.
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    Apr 20

    Gemeinsam mit werbe ich weiter für ein 🇪🇺-Programm zur Aufnahme von russischen Deserteuren, die nicht länger Teil einer Armee sein wollen, die Kriegsverbrechen begeht. Die Signalwirkung eines solchen Vorstoßes betonen auch 🇵🇱, 🇸🇮 & 🇨🇿.

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  7. Apr 19

    Wir verschwenden zu viel Zeit der zu erklären, was die Soldaten vor Ort alles nicht können. Dabei sind sie es, die die 🇺🇦 seit fast 2 Monaten in diesem grauenvollen verteidigen. Wir müssen uns noch deutlicher bekennen und entsprechend liefern.

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  8. Apr 19

    Heute Abend um 19:00 Uhr diskutiere ich im Rahmen der über 🇭🇺 Rolle in seit dem russischen Angriffskrieg. Wie ist die Beziehung zwischen und zu bewerten und was können wir von künftig erwarten? Meldet euch hier noch kurzfristig an ⬇️.

    What should European partners expect from 🇭🇺Hungary in the future? Has Russia’s war on Ukraine triggered a turning point in Hungarian foreign policy? 👉 discuss with and (former Member of the Hungarian Parliament)
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  9. Apr 15

    Stilfrage: Drei direkt zuständige Ausschussvorsitzende des aus den drei Parteien der Koalition stellen eine gemeinsame Forderung auf. Der schweigt nicht, sondern spricht @rbb von „Jungs und Mädels“. Nach „Basta & Mutti“ sollte es bitte keinen „“ geben!

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  10. Apr 15

    Das -Fest, der Fastenmonat und - drei Weltreligionen feiern heute zur gleichen Zeit. An keinem Ort kommen sich die Religionen einander näher als in . Ich wünsche allen ruhige und und vor allem friedliche 🕊.

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  11. Apr 15

    Eine Osterruhe dürfen wir uns in Anbetracht der Krise nicht leisten. Es muss in unserem gemeinsamen europäischen Sicherheitsinteresse sein, dass Putin diesen sinnlosen Angriffskrieg verliert. Die Zeit drängt - wir dürfen nicht nur reden, sondern müssen endlich konsequent handeln.

    "Es müssen mehr Waffen kommen": Habeck: SPD würde Waffenlieferungen am liebsten stoppen
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  12. Apr 14

    Sollten von kremlfreundlichen Demonstranten politisch vereinnahmt werden, muss jedem Teilnehmer bewusst sein, dass er sich mit dieser Weltanschauung & der Unterstützung des 🇷🇺 Angriffskrieges gemein macht. Forderungen nach Abrüstung sind in diesem Zusammenhang naiv!

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  13. Apr 14

    Minister will auch nach 7 Wo. nicht den Ernst der Lage begreifen. Wir sind gemeinsam mit unseren westlichen Partnern längst Teil des Krieges. Wir können uns nicht abschotten - die 🇺🇦 gehört zu Europa & die fatalen Folgen des russischen Angriffskriegs spüren auch wir.

    Der sächsische Ministerpräsident lehnt die Lieferung schwerer Waffen an die ab. Kretschmer sagte, Deutschland dürfe nicht in einen Krieg hineingezogen werden.
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  14. Apr 14

    Die Meinungsumfragen zeigen ein deutliches Bild. Wir sollten jetzt zügig schwere Waffen liefern, damit die sich weiterhin verteidigen kann. Wir dürfen das Ansehen Deutschlands nicht durch weitere Verzögerungen verspielen, auch wenn es unbequem ist.

    “Should Germany deliver heavy weapons to Ukraine?” Fascinating results: - Green supporters are *most in favour*. - SPD supporters in favour despite Olaf Scholz’s refusal. - And AFD is AFD.
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  15. Apr 13

    Auch wenn die Ausladung von BP für Irritationen gesorgt hat & der Empfang durchaus sinnvoll gewesen wäre, muss es nun darum gehen 🇺🇦 schnellstmöglich mit benötigten Waffen im Kampf gegen 🇷🇺 zu unterstützen. Diplomatische Zuspitzungen sind nicht das Gebot der Stunde.

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  16. Apr 13

    will sich offenbar im Juni um eine -Mitgliedschaft bewerben. Das ist Schwedens gutes Recht und die direkte Folge des russischen Angriffskrieges und der anhaltenden Drohgebärden. Ich würde eine Mitgliedschaft begrüßen!

    Statsminister Magdalena Anderssons mål är att Sverige går med i Nato i juni i år – partiledningen har bestämt sig, uppger S-källor för SvD.
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  17. Apr 11

    Schwere können laut Ministerin nur über die Rüstungsindustrie direkt bestellt werden - dies müssen wir der umstandslos gewährleisten. Wir werden den Abwehrkampf der Ukraine weiterhin entschlossen unterstützen.

    Bislang hat Deutschland Panzerfäuste, Luftabwehrraketen, gepanzerte Fahrzeuge und Helme an die Ukraine geliefert - zum Teil aus NVA-Beständen. Außenministerin von den Grünen hat sich nun auch für schwere Waffen ausgesprochen.
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  18. Apr 11

    Mein Kommentar : Der langwierige Aufnahmeprozess der 🇺🇦 kann sicherlich beschleunigt werden. Da schon vor Jahren ein 🇪🇺- unterschriftsreif war, ist eine rasche Aufnahme unter Wahrung rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Prinzipien darstellbar.⬇️

    Es sind bereits zahlreiche westliche Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker in die gereist. Nun gibt es erste Forderungen, dass auch Bundeskanzler Olaf besucht.
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    Apr 8

    Heute traf sich der 🇬🇪 Botschafter mit Bundestagsabgeordneten & (FDP). Hauptthema des Gesprächs war Georgiens 🇪🇺-Antrag sowie der russische Angriffskrieg auf die 🇺🇦 uns seine Konsequenzen.

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  20. Apr 7

    Der ist weltpolitisch zunehmend isoliert: Nachdem bereits aus dem Europarat ausgeschlossen wurde, folgt nun der Ausschluss aus dem UN- - das ist ein deutliches Zeichen und die Folge der in , und .

    The General Assembly suspends from the Human Rights Council. The world's message to the Kremlin: atrocities bring consequences & aggressors have no place on the global stage. We'll keep isolating 🇷🇺 in every possible way as its brutal war against Ukraine continues.
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