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Parlamentarischer Geschäftsführer | Mitglied im Haushaltsausschuss | Bundesvorstand | Schatzmeister

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  1. Apr 17

    Offenbar verwechselt vorausschauende Gesundheitspolitik mit Daueralarmismus. Wissenschaftliche Belege bleibt er schuldig. Niemand kennt die Situation im Herbst. Aber ins Blaue hinein Angst zu verbreiten, ist kein verantwortliches Handeln.

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    Apr 16

    Trotz aller Herausforderungen: Ein schönes und ermutigendes Osterfest für Dich, Deine Familie und Deine Freunde!

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  3. Apr 14

    Ich verstehe nicht. Angesichts des brutalen Angriffskrieges Putins und der Kriegsverbrechen müssen wir die bestmöglich unterstützen, um die Aggression zurückzuschlagen. Dazu gehört auch die Lieferung schwerer Waffen.

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  4. Apr 11

    Das ist die einzig richtige Entscheidung.

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  5. Apr 7

    Es wird höchste Zeit, dass die Bundeswehr ordentlich ausgerüstet wird. Das betrifft insbesondere auch die persönliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten. Zu lange wurde die vernachlässigt. Jetzt handelt die Koalition.

    Für die beschleunigte Ausstattung der mit persönlicher Ausrüstung stellen wir kurzfristig 2,36 Mrd. Euro bereit. Neben der Bewaffnung der diese Woche bereits das zweite starke Signal aus dem HHA, dass die Ampel es ernst meint mit der
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  6. Apr 7

    Es war eine leidenschaftliche Debatte mit vielen Argumenten auf allen Seiten. Ich freue mich über das Ergebnis. Grundrechte bleiben gewahrt. Die Vernunft hat sich durchgesetzt. Es wird keine geben. – At Plenarsaal

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  7. Apr 6

    Eine historische Entscheidung im Haushaltsausschuss des Bundestags. Deutschland kann seine -Drohnen jetzt erstmals bewaffnen, um die eigenen Soldaten im Einsatz zu schützen.

    Im Haushaltsausschuss haben wir 152,6 Mio. Euro freigegeben, damit die ihre vom Typ auch bewaffnen kann. Damit setzen wir einen Bestandteil des Koalitionsvertrags und eine langjährige Forderung der um.
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  8. Apr 6

    Gegenüber habe ich erläutert, warum ich morgen im gegen eine gesetzliche stimmen werde. Ich halte einen solchen Grundrechtseingriff für unverhältnismäßig. – At Reichstag

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  9. Apr 6

    Politiker sollten falsche Entscheidungen auch korrigieren können. Ob das hier fachlich fundiert der Fall war, scheint zumindest fraglich. Die sprunghafte Kommunikation schafft leider kein Vertrauen in das .

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    Apr 2

    Wegen Inflation: Grüne fordern Tempolimit Wegen Ukraine: Grüne fordern Tempolimit Wegen Finanzkrise: Grüne fordern Tempolimit Wegen Migration: Grüne fordern Tempolimit Wegen COVID: Grüne fordern Tempolimit Wegen was auch immer: Grüne fordern 😜

    Wegen Angriff auf die : Grünen-Chefin Lang fordert auf Autobahnen via
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  11. Apr 1

    „Nicht die Freiheit ist begründungspflichtig, sondern ihre Einschränkung.“

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    Mar 29

    Warum sollten wir auch nur eine kWh verfügbarer Energie abschalten? ⁦⁩ ⁦⁩

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  13. Mar 30

    In einer Demokratie müssen Einschränkungen der Freiheit begründet werden, nicht jedoch die Sicherung von Freiheitsrechten.

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  14. Mar 30

    Jetzt empfehlen auch die Wirtschaftsweisen, längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zu prüfen. Dtl. sollte nicht länger am wenig realistischen Plan eines zeitnahen Atom- und Kohleausstiegs festhalten. Versorgungssicherheit muss höchste Priorität haben.

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  15. Mar 29

    Heute beim Vor-Ort-Termin mit dem autonom fahrenden -Bus am Schladitzer See in in . Ein spannendes und zukunftsfähiges -Projekt. Danke an Landrat für die Einladung 👍 – At Schladitzer Bucht

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  16. Mar 29

    , bei Antrieben sowie Unterschiede bei ÖPNV-Angeboten in Stadt und Land - über diese Themen habe ich gestern bei im diskutiert. Wer die Sendung verpasst hat, findet sie hier in der Mediathek 👉

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  17. Mar 28

    Ich freue mich auf die heutige Diskussion ab 22:10 Uhr 📺 bei im . muss technologieoffen und bezahlbar sein.

    Die reagiert auf die Preisexplosion an der Zapfsäule. Doch was bringen & Monatsticket? Und wie werden wir unabhängig von fossilen Energien? Darüber sprechen wir Mo 22h10 u.a. mit , Mobilitätsforscherin , & , MdB
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  18. Mar 27

    Jetzt heißt es Daumen drücken für die 👍 Nach dem engagierten Wahlkampf wäre der Einzug in den Landtag mehr als verdient.

    SAARLAND | Hochrechnung Landtagswahl infratest dimap/ARD, 18:25 Uhr SPD: 43,1% (+13,5) CDU: 27,6% (-13,1) GRÜNE: 5,6% (+1,6) AfD: 5,5% (-0,7) FDP: 5,0% (+1,7) LINKE: 2,7% (-10,1) Sonstige: 10,5% (+7,1) Änderungen zu 2017
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  19. Mar 26

    Da hätte ich doch glatt ein paar Ideen und To Dos für die : Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Top-Service und saubere Bahnhöfe 😉

    als Zeichen für einen friedlichen und lebendigen Planeten. Mit vielen -Gebäuden sind wir bei der heutigen um 20:30 Uhr dabei. Und für die "After-Earth-Hour" hätten wir auch ein paar Ideen. Gerne ergänzen!
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  20. Mar 26

    Ohne wird es in Zukunft nicht gehen - weder in Europa noch in Deutschland. Wir sollten die Laufzeiten deutscher AKWs für unsere Versorgungssicherheit verlängern, französischen Atomstrom importieren wir ohnehin längst.

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