Dr. Thorsten Lieb

@ThorstenLieb

Mitglied des Deutschen Bundestages MdB Rechts- und Haushaltsausschuss Kreisvorsitzender Stv. Landesvorsitzender Rechtsanwalt

Frankfurt am Main
Joined March 2014
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    Apr 23

    Unsere Delegierten auf dem : Deutschland muss die Ukraine schnellstmöglich mit wirksamer militärischer Ausrüstung unterstützen, dazu gehören auch schwere Waffen. Die Ukraine kämpft für Freiheit und Demokratie, sie muss den Krieg gewinnen.

    , , and 3 others
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  2. Apr 11

    Den Dank für ein sehr intensives und fachlich fundiertes Gespräch gebe ich gerne zurück .

    Vielen Dank für den erneuten Austausch zu den Themen der globalen Gerechtigkeit und wie wir die Covid19-Pandemie global beenden können. Es war sehr spannend!
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  3. Apr 7

    Heute entscheidet der Deutsche über eine Impfpflicht. Ich hoffe auf eine Debatte, die dem Ernst des Themas gerecht wird. Es geht um . Ich habe mich entschieden und unterstütze als Antragsteller den Antrag von W Kubicki gegen eine Impfpflicht.

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    Apr 1

    Nein, das ist kein Aprilscherz: Wir digitalisieren den Rechtsstaat weiter. Die Verkündung von Gesetzen erfolgt bald digital. Das spart nicht nur einen Papierstapel in Höhe von 2,5 km. Das macht Gesetze auch transparenter und anwenderfreundlicher.

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  5. Mar 27

    Herzlichen Glückwunsch . Meine Heimatstadt hat einen liberalen Oberbürgermeister. Großartig. Viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben.

    RLP hat wieder einen liberalen ! hat sich mit 62,4% in der Stichwahl durchgesetzt und wird für acht Jahre die Geschicke in leiten. Wir gratulieren und wünschen im Sinne der Stadt viel Erfolg bei der künftigen Aufgabe. ! 🚀
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    Mar 24

    „Solange irgendeine jüdische Einrichtung in Deutschland noch eine Art von Sicherung benötigt, muss uns klar sein, dass diese Herausforderungen auf unserer Tagesordnung bleibt. Deswegen müssen wir alle jeden Tag gegen Antisemitismus kämpfen!“ im

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  7. Mar 14

    Herzlichen Glückwunsch . Ein liberaler OB am Gründungsort der in meiner Heimatstadt Bad Kreuznach wäre ein Traum. Viel Erfolg und gutes Durchhalten. Das wird was.

    Was für eine Sensation! gewinnt bei der OB-Wahl in Bad Kreuznach den ersten Wahlgang mit 39% und zieht in die Stichwahl am 27. März ein. Bad Kreuznach will den Wechsel. Jetzt heißt es: Letz Go! 🚀💛
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  8. Mar 10

    Wir haben eine Einigung zum IfSG, die zu mehr Freiheit führt. Nach zwei Jahren mit Einschränkungen werden wir zur Normalität zurückkehren. in der Bundesregierung macht eben einen Unterschied.

    Die🚦schafft weitgehend Normalität: Nach dem 19.03. entfallen: ❌ Kontaktbeschränkungen. ❌ Zugangskontrollen, z.B. zu Geschäften oder Restaurants. ❌ Maskenpflicht in Schulen, Supermärkten, am Arbeitsplatz und anderen Orten. ❌ Personenobergrenzen bei Veranstaltungen.
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    Mar 2

    Ein Aschermittwoch unter andern Vorzeichen; diesmal in mit meinem geschätzten Kollegen und Co-Haushälter

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  10. Feb 28

    Mal überlegen … Wäre das generelle Aufweichen der Schuldenbremse für nachfolgende Generationen nachhaltig? Antwort: Nein! Also: Nein. Es bleibt bei der einmaligen Sonderregelung, um Versäumnisse aufzuholen .

    Wir müssen jetzt gemeinsam überlegen, wie wir die Herausforderungen, die sich aus dieser Zäsur ergeben, stemmen können. Das heißt für alle Beteiligten, dass wir alte Gewissheiten überdenken müssen. Das betrifft auch die .
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    Feb 27

    „Der Angriff auf die Ukraine ist nicht nur der Überfall auf einen souveränen Staat - es ist ein Angriff auf eine Werteordnung. Es ist ein Angriff auf uns alle.“ in der Sondersitzung im zur .

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    Feb 24

    Vielen Dank an alle Teilnahmenden der gestrigen Gedenkkundgebung. An dieser Stelle möchte ich auch den Mitgliedern des Deutschen Bundestages , , und für ihre Unterstützung vor Ort danken.

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  13. Feb 23

    Es macht fassungslos und traurig. Während sich in Deutschland die Kinder auf dem Weg in die Schule machen, beginnt für die Kinder in der der Tag mit einem . Gemeinsam mit unseren Partnern müssen wir alles tun, um das Leid schnell zu beenden.

    Der Angriff |s ist ein Alptraum. hat sich als Lügner entlarvt. Gemeinsam mit unseren Partnern aus EU, Nato und G7 sind wir solidarisch mit der . Der Kreml wird harte erfahren. CL
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  14. Feb 23

    Die Koalition hat heute 10 Entlastungsschritte beschlossen, von denen die arbeitende Mitte profitiert. Mit Erhöhung von Pendlerpauschale, Grundfreibetrag und Arbeitnehmerpauschbetrag sowie der Abschaffung der EEG-Umlage erfolgt eine von über . Sehr gut.

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    Feb 22

    Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine. bricht massiv Völkerrecht und stellt Staatlichkeit der in Frage. Wir werden dazu nicht schweigen. Gemeinsame Reaktion Deutschlands mit europäischen und transatlantischen Partnern ist jetzt ein wichtiges Signal.

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    Feb 9

    Aus gegebenem Anlass: Ziviler Ungehorsam ist im deutschen Recht weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgrund. Unangemeldete Demos auf Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig. Protest ist ok, aber nur im Rahmen von Recht und Verfassung.

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    Feb 2

    "Wir müssen jetzt mit den Vorarbeiten beginnen," sagt Bundesjustizminister (FDP) im -Interview und stellt der -Maßnahmen für März in Aussicht. (red)

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    Feb 2

    Wir sind überzeugt, dass der Raum um den besser und lebhafter gestaltet werden kann. Das bietet unter anderem die Chance, die Innenstadt für mehr Freizeit, Kultur und Gastronomie zu öffnen, was insgesamt zur Belebung führen kann

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    Jan 22

    Wir werden Paragraf StGB abschaffen. Ich möchte, dass Frauen sachliche Informationen von Ärztinnen und Ärzten einfach im Internet bekommen können. Nach derzeit geltender Rechtslage müssen sie mit einem Ermittlungsverfahren gegen sich rechnen,

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  20. Retweeted
    Jan 14

    24,8 Mrd. Euro weniger Neuverschuldung als von der GroKo geplant. Das hat gerade im Plenum gesagt. Die setzt die richtigen Zeichen. wirkt.

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