Präsident @Jungfreisinnige / Vorstand @fdp_liberalen, für eine liberale 
, M.A. HSG, Doktorand @UZH_ch
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Korrigendum zu dem, was Ph. Müller zum #InstA behauptet: 1) Schiedsgericht MUSS (nicht „kann“) EuGH anrufen, sobald EU-Begriff IMPLIZIERT ist (Art. 10 Ziff. 3). 2) Sobald entschieden ist, dass #UBRL übernehmen muss, dann muss sie das! @AargauerZeitunghttps://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/philipp-mueller-erklaert-warum-die-fdp-das-rahmenabkommen-will-wir-geben-nicht-einfach-souveraenitaet-auf-134188265?utm_source=shared-twitter&utm_medium=shared&utm_campaign=Social%20Media …
ist verpflichtet, Schiedsspruch (dh Übernahme #UBRL ) Folge zu leisten und Massnahmen zu ergreifen (Art 10 Ziff 5). Wenn EU meint, ergreife nicht die notw. Massnahmen, kann EU Ausgleichsmassnahmen eigenständig (ohne Rücksprache in sekt. Ausschuss) ergreifen! Art 10 Ziff 6
Wenn Schiedsgericht entscheidet, #UBRL gehöre zur PFZ und müsse diese übernehmen, dann muss dies grunds. integral tun. Ausgleichsmassnahme bedeutet nicht, dass nur Teile übernommen werden müssen. Asugleichsmassnahme bedeutet Kompensation der Nicht-Übernahme (Art 10 Ziff 6)
Zum EuGH: Er muss bei der Streitauslegung angerufen werden, sobald EU-Recht IMPLIZIERT ist, was wohl fast immer der Fall sein wird. Er ist das Gericht der Gegenpartei. Es fehlt ihn damit zwar nicht die Unabhängigkeit, aber immerhin die UNPARTEILICHKEIT. #InstA #Rahmenabkommen
Wir erinnern uns - #pfefferscharf. Diesen Dummschwätzer nimmt doch niemand mehr ernst. Er hat‘s ja selbst gemerkt. Sonst würde er wohl nicht zurücktreten.
Der kann verzapfen was er will. Diese Windfahne kann man einfach nicht ernst nehmen.
Er will nur eines, die Schweiz ins Verderben führen. Und so wer ist Politiker.
Wie schon so manch einer kommentierte, diesem Lügenbold Philipp Müller glaubt doch keiner mehr, trotzdem kriegt er immer wieder Plattformen und verbreitet Unwahrheiten - Oder ist er tatsächlich für die #FDP im Einsatz und spielt das Bauernopfer - wissentlich und willentlich?!
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