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    Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht, dass der russische Angriffskrieg „eine Zeitenwende“ markiert. Wir werden Freiheit, Frieden und Demokratie in Europa verteidigen. Was das für Deutschland bedeutet, hat er in 5 Punkten zusammengefasst:

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  3. Der entsetzliche gegen die ist Putins Krieg. Er ist nicht der Krieg der Menschen mit russischen Wurzeln, die in Deutschland leben. Wir wehren uns entschieden dagegen, dass Menschen aufgrund ihrer russischen Herkunft oder Sprache diskriminiert werden.

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  4. Bundeskanzler hat noch einmal klargestellt, dass die NATO sich nicht an dem Krieg um die Ukraine beteiligen wird. „Das würde eine dramatische Eskalation mit sich bringen“, warnte er bei . „Das wäre keine verantwortliche Politik.“

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  5. 12 hours ago

    Statement nach Besuch Einsatzführungskommando der in Schwielowsee

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  6. Ich drücke allen im bei den die Daumen! In diesen Tagen des Krieges in der Ukraine ist es gut, dass Sie den Gedanken des Olympischen Friedens in die Welt tragen. Ihre Höchstleistungen zeigen: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

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  7. Die EU steht zusammen für geflüchtete Menschen aus der . Flüchtlinge können in Deutschland und anderen Ländern einer Arbeit nachgehen, sind krankenversichert und können ihre Kinder zur Schule schicken. Das gilt für alle, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten. 1/4

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  8. Mein länger geplanter Besuch beim der findet zu einem guten Zeitpunkt statt. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen zentralen Beitrag zu unserer Sicherheit - im Ausland wie im Inland. 1/2

    Bundeskanzler Scholz ist im Einsatzführungskommando zu sehen, flankiert von drei Offizieren. Im Vordergrund sitzt eine Soldation mit Mundschutz an einem Computerarbeitsplatz.
Das Copyright des Fotos liegt bei der Bundesregierung.
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  9. 10 hours ago

    | "Wir sind nicht Teil der militärischen Auseinandersetzungen, die dort stattfinden und werden es auch nicht werden." So bekräftigt Olaf , dass die nicht in den Krieg in der eingreifen wird. Man werde klar und besonnen agieren.

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  10. „Es ist wichtig, dass wir einen kühlen Kopf bewahren.“ sagt der gerade bei seinem Besuch beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr. Eine Nato-Beteiligung am Krieg schließt Scholz aus.

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  11. Mir war es wichtig, klar zu machen: Unsere Welt ist dramatisch unfriedlicher geworden und wir müssen mit eigener Stärke für Frieden eintreten. Aber auch die anderen Ziele dieser Bundesregierung für die gerechte und ökologische Modernisierung Deutschlands packen wir forciert an.

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  12. Viele fragen mich, ob wir mit unserer Unterstützung der Ukraine Putin nicht provozierten?Das einzige, was den Kriegstreiber nicht provozieren würde, wäre:Nichtstun! heißt humanitäre Hilfe, Aufnahme von Geflüchteten -und Lieferung von Waffen zur Verteidigung.

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  13. Mar 3

    gegen die Menschlichkeit stellt viele Gewissheiten infrage. Wir erleben eine Zeitenwende. In seiner entschlossenen Regierungsführung und bei den vorgeschlagenen und den beschlossenen Maßnahmen hat die klar an seiner Seite.

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  14. . bei : Die Vorhaben für ein besseres Zusammenleben, Fortschritt, Gerechtigkeit werden wir mit gleicher Intensität vorantreiben. Das bietet die Möglichkeit das eine zu tun und das andere nicht zu lassen.

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  15. . bei : Man darf die großartige und gefährliche Arbeit der Soldatinnen und Soldaten unseres Landes nicht so schlechtreden. Das ist eine hochleistungsfähige, sehr vorbildliche Verteidigungsarmee.

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  16. "Wir werden als Europäische Union gemeinsam handeln und das wird auch gerade intensiv vorbereitet", sagt der mit Blick auf die heutige Einigung der EU-Innenminister:innen, den Flüchtenden aus der Ukraine schnell und unbürokratisch Schutz zu gewähren.

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  17. "Wir erwarten von Russland, dass es damit umgehen kann, dass in seiner Nachbarschaft eine große Gemeinschaft demokratischer Staaten und offener Gesellschaften existiert, in der Meinungsunterschiede akzeptiert werden", betont die Bedeutung des Pluralismus.

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  18. " kann in den Ländern der Welt nur von den Bürgerinnen und Bürgern ausgehen. ist keine gute Perspektive", macht Bundeskanzler deutlich.

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  19. . bei : Ich bin sehr berührt, dass einige Bürgerinnen und Bürger Russlands öffentlich zeigen, dass sie mit der jetzigen Entwicklung nicht einverstanden sind. Es erfordert einen ganz anderen Mut als hierzulande.

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  20. Die Aufnahme weiterer Länder in die EU sei ein langer Prozess, so Scholz. Gerade gehe es darum, dafür zu sorgen, dass der Krieg nicht weiter eskaliere: "Jetzt konkrete Hilfe zu organisieren und unsere diplomatischen Bemühungen fortzusetzen ist die Aufgabe der Stunde.”

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  21. . bei : Wir haben uns darauf vorbereitet, dass wir bei einem Angriffskrieg das Genehmigungsverfahren zurückdrehen und die Untersuchungen zu neu aufrollen müssen.

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