SPD-Fraktion im Bundestag’s posts

Oct 9

Was in den letzten Tagen in #Israel passiert ist, ist durch nichts zu rechtfertigen. Unsere Gedanken sind bei all den Menschen, die verletzt, ermordet und verschleppt wurden. Für uns gilt weiterhin: Wir stehen unverbrüchlich und solidarisch an der Seite Israels! 🇮🇱

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Feb 5, 2020

"Bücken Sie sich doch einfach ein zweites Mal, Herr Kemmerich." (📷: picture alliance/dpa)

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Replying to

Hier die komplette Szene, in der Johannes @Kahrs die #AfD zum Kochen bringt. #Generaldebatte #Bundestag

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Absolut unwürdige Szenen in den Reihen der #AfD während der Rede von Johannes @Kahrs im #Bundestag! #Generaldebatte

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erklärt

im #Bundestag, warum #Ausgangsbeschränkungen nicht hinreichend, aber notwendig sind. #Infektionsschutzgesetz

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Feb 17, 2022

Trans* Frauen sind Frauen. Punkt. Solidarität mit

@GansGruen

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Aug 29, 2020

Reichsflaggen auf den Treppen des Bundestages - absolut inakzeptabel! #Berlin2908 #be2908

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Sep 7, 2022

Olaf! 🔥

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Jun 1

Happy Pride Month!

@bundeskanzler

: "Niemand darf aufgrund der sexuellen Orientierung oder des Geschlechts benachteiligt werden. Dafür setze ich mich ein!" 🏳️‍🌈

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Oct 28, 2020

"And when the broken hearted people living in the world agree, there will be an answer, let it be. For though they may be parted, there is still a chance that they will see, there will be an answer, let it be." Du wirst uns fehlen, Thomas.

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Jun 23, 2022

Dieser Freitag wird einfach umwerfend! 👏 #WegMit219a #219a

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Aug 22

Die Anti-Trans-Kampagne ist nicht feministisch, sondern reaktionär. Emanzipation heißt Selbstbefreiung und Selbstbestimmung. #Selbstbestimmungsgesetz

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Sep 4

Ihr solltet das Pferd mal sehen.

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Aug 21

AfD-Fans bezeichnen sich selbst als Nationalsozialisten und verunglimpfen unseren Abgeordneten Felix Döring als "Mengele". Der lässt sich das nicht gefallen und erstattet Anzeige. Hier erklärt er wieso:

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Feb 18, 2022

"Wir haben nicht ein #Antifa-Problem in diesem Land", sagt

. "Nein, wir haben ein Faschismusproblem in diesem Land!"

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May 5, 2022

Wir geben das Hanf frei! Bundesgesundheitsminister

will noch dieses Jahr einen Gesetzentwurf zur kontrollierten Abgabe von #Cannabis an Erwachsene vorlegen. #LegalizeIt #Weedmob

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Mar 21

Wer sich angesprochen fühlt, ist mitgemeint. #InternationalerTagGegenRassismus

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Sep 28

Das eine sind Fake-News und pure Hetze. Das andere Fakten. Choose your fighter.

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Oct 26, 2020

Wir trauern um Thomas Oppermann, Bundestagsvizepräsident, Mitglied unserer Fraktion und unser ehemaliger Fraktionsvorsitzender. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.

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Oct 30, 2020

Die AfD redet im Bundestag ernsthaft davon, die Bundeskanzlerin einsperren zu lassen. Diese Fraktion ist einfach nur eine Schande für unser Parlament und unser Land!

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Mar 5, 2020

"Ist das kein #Rassismus? Ist das keine Relativierung des Rassenwahns des letzten Jahrhunderts?" Rolf Mützenich zeigt in weniger als drei Minuten, warum die #AfD niemals eine Alternative ist. "Sie haben den Boden bereitet. Sie haben sich schuldig gemacht!" #Hanau #Bundestag

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Feb 21, 2022

Die #BILD betreibe Kampagnen und veröffentliche manipulative Falschmeldungen, sagt

im Interview mit der

@tazgezwitscher

: "Ziel ist es, die Pandemie zu verharmlosen und die Schutzmaßnahmen zu diskreditieren." taz.de/Karl-Lauterbac

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Oct 26, 2022

+++ Bundeskabinett beschließt erste Eckpunkte von

zur Cannabis-Legalisierung +++ #weedmob #TorteDerWahrheit

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Sep 28, 2020

Wer Menschen vergasen will, gehört nicht in den Bundestag, sondern verboten! #Lüth #AfD

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Sep 15

Wir 👏 arbeiten 👏 nicht 👏 mit 👏 Nazis 👏 zusammen! Weder 1933, noch heute. Damals wie heute verachten Rechtsextreme die Demokratie und versuchen ihr Ziel mit Falschinformationen und Hetze zu erreichen. 1933 haben sie das erreicht. Das darf nie wieder geschehen.

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Nov 25, 2021

Auch in der Drogenpolitik wollen wir #MehrFortschrittWagen. 🥦 #CannabisLegal #Koalitionsvertrag

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Mar 22, 2019

Wenn wir den #Klimawandel nicht stoppen, wird der Zugang zu Wasser irgendwann zum Ausgangspunkt für Kriege werden, sagt

@MartinSchulz

. Statt übers Schuleschwänzen zu diskutieren, müssten wir eigentlich mit den Jugendlichen auf die Straße gehen. #FridaysforFuture #Weltwassertag

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Dec 1, 2021

"Wir haben jetzt das Geschehen mit der Pandemie, weil zu viele Menschen nicht geimpft sind", sagt

. "Deshalb brauchen wir ein Gesetzgebungsverfahren über eine allgemeine #Impfpflicht." Wie würdet Ihr abstimmen?

Für die Impfpflicht.
55.4%
Gegen die Impfpflicht.
44.6%

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Sep 29, 2021

Die SPD-Fraktion mit ihrem frisch gewählten Vorsitzenden Rolf #Mützenich. 😍 Wir sind jünger, ostdeutscher und diverser. Wir sind bestens aufgestellt für Euch im Bundestag!

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Jul 6, 2022

"Ich halte fest: Die #AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands." Gut gesagt, Herr

@Bundeskanzler

. 🚬

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Bundeskanzler Olaf Scholz

Sep 6

Wieder zurück: Klartext-Kanzler im #Bundestag.

Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag. "Viele wissen, dass die selbsternannte Alternative ein Abbruchkommando ist. Ein Abbruchkommando für unser Land."

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Dec 6, 2021

Als erste weibliche Innenministerin benennt

@NancyFaeser

ganz klar, wo sie die größte Bedrohung für unsere Sicherheit sieht: Der Feind steht rechts.

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Dec 13, 2019

Wo liegt eigentlich diese "Mitte"?

@Lothar_Binding

packt den Zollstock aus und erklärt die Wahrnehmungsunterschiede zwischen #FDP und #SPD. #zollstockliebe 😻

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Apr 14

Respekt!

Ein Foto von Hubertus Heil und links daneben seine Aussage: "In meinem Ministerium müssen die Reinigungskräfte nicht mehr nachts arbeiten. Ich möchte das zum Standard in allen Bundesbehörden machen. Zu sehen, wer da den eigenen Dreck wegmacht, tut allen gut."

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Hubertus Heil

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Sep 14, 2018

Respektlos und peinlich! #AfD-Abgeordneter macht sich über lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, trans- und intergeschlechtliche und queere Menschen lustig - und kritisiert die Förderung der

@mhstiftung

gegen sexuelle Diskriminierung. #WissenSchafftAkzeptanz #Bundestag

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May 1, 2022

Klartext.

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From

BR24

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Sep 7, 2022

"Wir hatten das Problem schon gelöst, bevor Sie überhaupt mitbekommen haben, dass da eins war."

@Bundeskanzler

Olaf Scholz kontert Friedrich #Merz. #Bundestag #Generaldebatte

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Nov 11, 2021

Die Unionsfraktion vermisst in der Debatte zum #Infektionsschutzgesetz eine Rechtsgrundlage für 2G-Regelungen. Nun gut,

erklärt es den Kolleg:innen gerne: "2G ist jetzt einführbar deutschlandweit - und es ist demnächst einführbar für jedes Bundesland."

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May 23, 2020

Alufolie hält Lasagne vom Vortag länger frisch. Unser #Grundgesetz hält sich seit dem 23. Mai 1949 sogar ganz ohne Silberpapier in bester Verfassung! So dürfen zum Beispiel alle sagen, was sie denken. Auch dann, wenn sie statt Lasagne den eigenen Schädel in Aluminium einpacken.

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May 4, 2020

+++ #Immunitätsausweis gestrichen +++ "Es darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Infizierten und Nicht-Infizierten geben. Daher werden die von Jens Spahn vorgeschlagenen Regelungen zur #Immunitätsdokumentation gestrichen. Das haben wir heute durchgesetzt", sagt

@baerbelbas

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Nov 11, 2021

In seiner 1. Rede im #Bundestag rechnet @KuehniKev mit der vermieterorientierten #CO2Preis Politik von #CDUCSU ab: "Kalt duschen & Heizung ausmachen, Mütze häkeln & Pullis kaufen, dass wir darüber Energiewende & Klimaschutz schaffen wollen, kann nicht ernsthaft Ihre Ansage sein!"

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Oct 9, 2020

"Wenn irgendwann eine Schrotflinte meinen Hals lüftet, wenn mein Gehirn an irgendwelchen Wänden klebt, wenn mein Herz rausgerissen wird, dann sind Sie politisch dafür mitverantwortlich!" Bewegende, sehr persönliche, unmissverständliche Worte von

zur #AfD.

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Dec 13, 2018

"Die Männer haben den Unfug angerichtet und die Frauen müssen aufräumen."

@katarinabarley

erklärt den #Brexit in einem Satz.

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Sep 14

Was zur Hölle! Die CDU in Thüringen will heute allen Ernstes gemeinsame Sache mit der rechtsextremen Höcke-AfD machen und CDU-Chef Merz schaut zu!?

@KatjaMast

: "Merz muss jetzt handeln und dafür sorgen, dass seine Partei in Thüringen zur Vernunft kommt."

hasepost.de

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Sep 11

Kevin Kühnerts Konter, wenn der AfD-Typ, der sich gerne mal vorm Schaffner auf dem Zugklo versteckt, keine Frage zum Thema, sondern zum Lebenslauf stellt.

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Apr 15, 2021

„Es ist kein Geheimnis, dass den Klägern aus Reihen der CDU und FDP die Sorgen von Mieterinnen und Mietern vollkommen egal sind. Im Gegenteil: Sie sind die Anwälte der Immobilienlobby im Deutschen Bundestag", kommentiert @soerenbartol das #BVerfG-Urteil zum #Mietendeckel.

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Mar 28

Nein, Herr Merz! Wer mies bezahlt wird und sich nicht einfach so fette Bonuszahlungen genehmigen kann, übt noch lange keinen "einfachen" Beruf aus. Danke für die klaren Worte,

@hubertus_heil

! 🙏

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Aug 29, 2022

Warum wollen manche keine Maske tragen,

? Viele dächten einfach, die Pandemie sei vorbei oder sie seien nach einer Infektion immun. "Da gibt es viele laienhafte Vorstellungen, die eben leider nicht stimmen", erklärt der Gesundheitsminister bei uns im Podcast. 🎧

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Jun 5

"#Putin will die #Ukraine zerstören und erobern. Und er hat noch andere im Blick. Das werden wir als Freiheitsfreunde, als Demokraten, als Europäer nicht zulassen!" Klartext-Kanzler

🔥.

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Mar 17

+++ Wir haben im #Bundestag die #Wahlrechtsreform beschlossen +++ Der #Bundestag bekommt damit eine feste Größe von 630 Abgeordneten, die auch nicht mehr überschritten werden kann! 🤚

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Dec 8, 2021

Eingeschworene Truppe.

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Sep 6

"Aber Herr Merz, Sie haben einen merkwürdigen Leistungsträger-Begriff! Ich glaube, der fängt erst ab 120.000 € im Jahr an."

@bundeskanzler

on 🔥🔥🔥 #Generaldebatte

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Oct 11, 2018

"Die #Ehefüralle nimmt niemandem etwas weg und hat zum gesellschaftlichen Frieden beigetragen. Ich glaube, dass man sehr aufpassen muss, wie man mit den Gefühlen von Menschen spielt." @kahrs antwortet im #Bundestag der #AfD, die die Ehe für alle abschaffen will.

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Sep 14

Die #Brandmauer bröckelt nicht, sie wurde eingerissen. "Diese Abstimmung war ein ganz besonderer politischer Tabubruch", kommentiert

@KatjaMast

die Zusammenarbeit der CDU mit der rechtsextremen Höcke-AfD in Thüringen. "Hier wurde von Anfang an mit den Stimmen der AfD geplant!"

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Jan 16, 2020

"Wir leben nicht in einem Zeitalter des Zorns, sondern der Solidarität und des Mitgefühls", sagt

@KarambaDiaby

in seiner ersten Rede nach den Schüssen auf sein Büro. "Ich bin für jede einzelne Nachricht zutiefst dankbar." Wir sind #TeamDiaby!

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Apr 13, 2022

Replying to

"Bei allem Verständnis für die existentielle Bedrohung der 🇺🇦 durch den russischen Einmarsch erwarte ich, dass sich ukrainische Repräsentanten an ein Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten und sich nicht ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes einmischen." 2/2

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Feb 24, 2022

THREAD ⬇️ Unser Fraktionschef Rolf Mützenich zum russischen Angriffskrieg: "Der Angriff #Putin|s auf die #Ukraine markiert eine tiefe Zäsur. Es handelt sich hier um einen völkerrechtswidrigen #Angriffskrieg. Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher." (1/7)

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Jul 26, 2020

Wir trauern um unseren ehemaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Hans-Jochen Vogel. Er starb heute im Alter von 94 Jahren nach langer Krankheit in München. Er wird uns fehlen!

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Oct 29, 2020

Wir, wenn #Gauland auf die #Regierungserklärung antwortet.

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Feb 5, 2020

Bela B. ist jetzt übrigens Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion! 🥁🥁🥁

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Jun 19, 2020

#Antifa|schistische Symbole und Botschaften werden und wurden oft missbraucht. Aber wer zählt denn heute wirklich noch zum #Antifaschismus?

@UliGroetsch

hat da ein paar Beispiele mitgebracht. (Achtung: Spoiler in der Vorschau!)

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Jan 26

Keine anderen Blutspende-Regeln mehr für Männer, die Sex mit Männer haben! "Dafür gab es keine medizinische und auch keine logische Begründung", so

deutlich. Deshalb werde man dieses lange bestehende Unrecht endlich beseitigen! 🌈

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Jan 17, 2022

Endlich! Wir streichen den Paragrafen #219a aus dem Strafgesetzbuch - und stärken das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Ein entsprechender Referentenentwurf liegt jetzt vor. #219amussweg

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Dec 23, 2022

Heute vor 104 Jahren wurde Helmut Schmidt († 2015) geboren. Er war von 1967 bis 1969 unser Fraktionsvorsitzender und von 1974 bis 1982 Bundeskanzler. Wir denken an Dich! Foto: dpa/Marcus Brandt

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Jun 2, 2020

Donald Trump ist ein Rassist. Für diese Aussage wurde Rolf Mützenich im Juli 2019 heftig angegriffen. Aber: Wer #Rassismus bekämpfen will, muss ihn benennen. #BlackLivesMatter

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Feb 11, 2020

Weder Verbote noch Strafverfolgung haben bislang zum Rückgang des #Cannabis-Konsums geführt. Im Gegenteil: Er steigt ununterbrochen an. Und nun? Es ist Zeit, gesellschaftliche Realitäten anzuerkennen. Das heißt: Schluss mit der Kriminalisierung von Konsument*innen. @DHeidenblut

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Jan 20, 2021

Genug abgewartet! #Biden #BidenInauguration #Inauguration

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Replying to

Was war da heute eigentlich im #Bundestag los? Erzähl mal, Johannes @Kahrs! #Generaldebatte

0:46

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Dec 15, 2021

Klare Kante gegen rechts von

@larsklingbeil

: "Wer sich in die Reihen von rechten Hetzern einsortiert, wer mit Fackeln durchs Land marschiert, wer versucht, andere einzuschüchtern, der ist kein besorgter Bürger, sondern ein rechter Hetzer. Da darf es keinen Zweifel geben."

2:31

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Mar 18, 2020

Aktuell macht ein Video mit Wolfgang #Wodarg die Runde, das das #Coronavirus verharmlost. "Blanker Unsinn", sagt Gesundheitsexperte

: "Das ist eine abwegige, vollkommen falsche Sicht der Dinge." Im Video erklärt er, warum #COVID19 sehr wohl sehr gefährlich ist.

3:56

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Nov 12, 2020

Eigentlich wollte unser Fraktionsvorsitzender noch für ein Statement zum #TagderschlechtenWortspiele vor die Presse treten, aber er findet seine Mütze nich.

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Jul 6, 2022

Klartext-Kanzler.

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Jun 25, 2019

"Sie sind kein Patriot, sondern ein Drecks-Nationalverräter, der nicht in Politik und Volksvertretung gehört, sondern an die nächste Laterne." Wie ist das, wenn einem Nazis den Tod wünschen? Der #SPD-Abgeordnete

über Morddrohungen, #Lübcke und die Rolle der #AfD.

3:52

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Feb 27, 2022

Das.

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Apr 15

👋

Das Foto zeigt einen zusammenstürzenden Kühlturm eines Atomkraftwerkes. Darüber steht in weißer Schrift auf rotem Hintergrund: Atomkraft? Und Tschüss!

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Dec 1, 2021

Replying to

Keine Panik: Wir wissen, dass Twitter-Umfragen weder repräsentativ noch rechtlich bindend sind. (Trotzdem spannend, wer trotz massiver Mobilisierung deutlich hinten liegt.)

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Jun 27, 2019

Die Opferrolle lässt

@sigmargabriel

der #AfD nicht mehr durchgehen. Im #Bundestag stellt er klar, dass es durchaus erlaubt ist, rechts zu sein. "Was nicht erlaubt ist, ist die Brandmauer zu Nazis, ob jung oder alt, aufzumachen!" #Rechtsterrorismus #Lübcke

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Sep 13

Choose your fighter!

Konzepte für mehr Lohnabstand:

SPD: Löhne rauf!
CDU: Bürgergeld runter!

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Nov 20, 2018

.@kahrs knöpft sich die #AfD vor: "Wenn Sie uns etwas Sinnvolles hätten erzählen wollen, dann hätten Sie uns erzählen können, wo die schwarzen Kassen in der AfD herkommen." #Bundestag #Haushalt

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Oct 1, 2021

.@KuehniKev ist einer von 49 neuen

@jusos

im Bundestag. Gibt es jetzt eine Juso-Gang, Kevin? "Jusos sind nicht immer einer Meinung. Aber jünger zu sein, verschafft eine andere Perspektive. Die Generation Erasmus, die Generation Digital Natives kommt jetzt hier mit rein."

1:06

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Mar 16

Endlich! Keine anderen Blutspende-Regeln mehr für Männer*, die Sex mit Männern* haben. 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️ Soeben im #Bundestag beschlossen!

regenbogenblut tut gut. Wir beenden die Diskriminierung von Männern*, die Sex mit Männern* haben, beim Blutspenden!

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Jan 25, 2021

"Der Markt regelt", sagen Konservative und Liberale. "Irrtum", sagt

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Dec 8, 2021

Herzlichen Glückwunsch, Herr Bundeskanzler

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Apr 12

🥦 #Cannabis entkriminalisieren 🥦 Eigenanbau von 3 Pflanzen erlauben 🥦 Besitz von 25 Gramm ermöglichen 🥦 Cannabis Social Clubs priorisieren 🥦 Fachgeschäfte lizenzieren 🥦 Europarecht ändern

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114.1K

Sep 12, 2018

"Es ist Zeit, dass sich die Demokratie gegen diese Leute wehrt!" Starke Antwort von

@MartinSchulz

auf #AfD-Fraktionschef #Gauland im Bundestag.

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Oct 17, 2019

"Als ich 2002 in dieses Parlament gewählt wurde", sagt Rolf #Mützenich, "hätte ich mir nicht vorstellen können, dass in diesem Parlament Abgeordnete sitzen, die widerliche Kommentare über die Opfer von Anschlägen verbreiten. Und diese Abgeordneten sitzen in den Reihen der #AfD."

2:18

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Sep 28

"Sie jagen doch jede Woche eine neue migrationspolitische Sau durchs Dorf!"

spricht aus, was wir alle spätestens seit gestern Abend über Merz und seine rechtspopulistische Hetze über Asylbewerber denken.

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Jan 27, 2019

Heute vor 74 Jahren wurde Auschwitz befreit. Wir gedenken der Opfer des Nationalsozialismus. Es ist ein Tag der Mahnung: Keine Toleranz gegenüber Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit! Nie wieder Ausschwitz! Nie wieder Faschismus! #WeRemember #HolocaustMemorialDay

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Johannes @Kahrs stellt klar: keine Entschädigung für #Hohenzollern. #Generaldebatte

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Nov 25, 2021

Rechts-himmelblau erklärt hier dankenswerterweise, was für uns Fortschritt in einem Einwanderungsland auch bedeutet. #MehrFortschrittWagen

Quote

CSU im Bundestag

@csu_bt

Nov 25, 2021

Links-gelb will ein „modernes Staatsangehörigkeitsrecht“ schaffen. Im Klartext heißt das: Ausländer sollen deutlich schneller den deutschen Pass bekommen. Sie sollen künftig bereits nach 3 bzw. 5 Jahren eingebürgert werden können. #Ampelfakten #Koalitionsvertrag

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Apr 29, 2022

"Ich bin seit mehr als 20 Jahren Offizier. Und meine Haltung ist glasklar: Wer Funktionär in der AfD ist, ist weder als Offizier noch als Unteroffizier in der Bundeswehr tragbar." - Falko Droßmann zeigt in seiner ersten Bundestagsrede klare Kante gegen Rechts! 💯

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Jan 2, 2022

Wer Wahlkreisbüros angreift, greift unsere Demokratie an. Volle Solidarität mit Marco

@Wanderwitz

und

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#StandWithUkraine #StopWar

Feb 24, 2022

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165

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Mar 15, 2022

"Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen." Dieser Mut! ❤️ Danke, #MarinaOvsyannikova. #RussiansAgainstWar Es ist Putins Krieg!

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Mar 22, 2019

Überraschender #MutzurWahrheit bei der #AfD auf die Frage des Bundestagsvizepräsidenten, ob eine Zwischenfrage zugelassen wird: „Wenn ich danach länger hetzen darf, gerne!“ #Bundestag

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Mar 9, 2022

Wir streichen #219a! Kabinett: ☑️ Next: Bundestag

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May 20, 2022

Wir wollen #Cannabis-Verkauf an Erwachsene in lizenzierten Geschäften erlauben. "Das Ziel der #Legalisierung ist es, den Schwarzmarkt komplett trockenzulegen", sagt

@CarmenWegge

und bekräftigt das Ziel, dass der Gesetzentwurf noch 2022 kommen soll.🥦

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