Na und? Welche konkrete Konsequenz wird das Urteil dann am Ende für das Leben der Menschen haben?
Der EuGH lässt sich nicht unter Druck setzen. Goodbye #Vorratsdatenspeicherung!https://www.br.de/nachrichten/meldung/eugh-lehnt-pauschale-vorratsdatenspeicherung-ab,30032244a …
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Fragt ein guter Untertan , denn der tut ja nichts was Kripo und Geheimdienste interessieren könnte (denkt er) .
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"Allerdings seien Ausnahmen möglich, zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder im Fall einer Bedrohung der nationalen Sicherheit." Klingt als könnte man mit einer Dauerausnahme arbeiten...
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Nein. EuGH: „Entsprechende Speicherungs- und Übermittlungsmaßnahmen müssten aber strikt auf den Anlass und seine Dauer begrenzt werden; sie müssten zudem durch ein Gericht oder eine unabhängige Institution jederzeit verbindlich überprüft werden können.“https://www.heise.de/news/Europaeischer-Gerichtshof-zur-Vorratsdatenspeicherung-Nein-aber-4921508.html …
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Zum Glück
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Umsetzung in Deutschland: „Was schwere Straftaten sind, bestimmt immer noch die CSU.“
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Bis dann in einen halben Jahr "Hello Again" gespielt wird.
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Zum wievielten Male wurde das jetzt eigentlich so entschieden? Und wie oft soll das noch so entschieden werden?
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Naja, bis es "richtig" entschieden ist natürlich ;)
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Natürlich ist er umgekippt. Und das wissen Sie auch! Die Ausnahmen öffnen Tür und Tor.
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