genau das ist das Problem des „Klimanotstands“ - ein Notstand hebelt per Definition die Regeln und Gesetze aus! Also ist der Gerichtsentscheid eigentlich korrekt! Was aber wiederum zeigt, dass der „Klima-Notstand“ ein Unsinn ist!
Kommentar zum Freispruch der Klimaaktivisten in Renens: Die Berufung auf ein höheres moralisches Ziel darf in einer Demokratie nie leichtfertig dazu dienen, politisch motivierte Gesetzesverstösse zu legitimieren. https://www.nzz.ch/meinung/freispruch-der-klima-tennisspieler-richter-im-aktivistenmodus-ld.1534018?mktcid=smsh&mktcval=Twitter … via @NZZ
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Es gibt aber keinen "Notstand" in der Schweiz (und anderswo), der Regeln und Gesetze aushebeln dürfte und könnte. Was einzelne Gemeinden beschließen, hat reinen Symbolwert. Oder dürfen Gemeindevertretungen in der Schweiz Gesetze erlassen?
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Das Urteil ist ein Riesenskandal. Sagt man dazu noch Rechtsstaat? Eher Bananenrepublik!
Kiitos. Käytämme tätä aikajanasi parantamiseen. KumoaKumoa
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Wenn Protest sinnvoller ist als ÄNDERN, sollten wir alle nur noch protestieren.
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Da hätte man sich von Schweizer Gerichten mehr erwartet... gefährlich gefährlich, diese Entscheidung und nicht zu Ende gedacht!
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Es war kein Gericht. Lediglich ein geistig verwirrter Einzelrichter, der seines Amtes enthoben gehört.
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Ein Notstand liegt vor, wenn die Tat begangen wurde, um eine 'unmittelbare, nicht anders abwendbare Gefahr' abzuwenden. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Ein
#Fehlurteil des Einzelrichters#Colelough, der mit diesem Gesinnungsurteil das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt.Kiitos. Käytämme tätä aikajanasi parantamiseen. KumoaKumoa
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