Nochmals, es ging um die Auslegung der EMRK durch den EGMR. Die Menschenrechte waren und sind völlig unbestritten.
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Vastauksena käyttäjille @christofthinks, @narimoldi ja
Erstens ging es um die Auslegung der EMRK durch das Bundesgericht (denn es war ein Bundesgerichtsentscheid, der die Initiative ausgelöst hat) und zweitens ging es natürlich darum, die Menschenrechte einer bestimmten Gruppe (straffäliger Ausländer) zu schwächen. Das war das Ziel.
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Vastauksena käyttäjille @schlegel_stefan, @christofthinks ja
Im Effekt hätte das zu einer regelmässigen Nichtanwendung der EMRK geführt, also zu einer Verletzung der EMRK (Art. 46 Abs. 1 EMRK). Die regelmässige Verletzung der EMRK würde natürlich die Menschenrechte grundsätzlich schwächen. In ganz Europa.
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Vastauksena käyttäjille @schlegel_stefan, @christofthinks ja
Diese regelmässige Verletzung der EMRK hätte in der langen Frist wohl zur Kündigung der EMRK führen müssen. Das hat Vogt ja selber eingeräumt, wenn er sagte, die Kündigung liege in der Stossrichtung der Initiative. Es war ein ganz grundlegender Angriff auf die Menschenrechte.
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Vastauksena käyttäjille @schlegel_stefan, @narimoldi ja
Siehst du, das ist das Problem. Du sprichst von Menschenrechten, meinst aber Artikel 46, welcher nichts mit Menschenrechten im eigentlichen Sinn zu tun hat, sondern regelt wie der EGMR urteilt. Als Jurist wirst du natürlich sagen, auch der Art. 46 gehöre zu den Menschenrechten,
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Vastauksena käyttäjille @christofthinks, @schlegel_stefan ja
was formaljuristisch korrekt sein mag. Umgangssprachlich und somit im Verständnis von 95% der Bevölkerung ist dies jedoch ein grosser Unterschied. Die
@operationlibero hat bewusst mit dieser Doppeldeutigkeit gespielt und vorgegaukelt es ginge um die Menschenrechte im1 vastaus 0 uudelleentwiittausta 1 tykkäys -
Vastauksena käyttäjille @christofthinks, @schlegel_stefan ja
eigentlichen Sinn, welche in Wahrheit aber niemand infrage stellt. Immerhin muss man sagen, seid ihr damit in bester Gesellschaft: ihr tut, was viele Medienhäuser mit ihrem "Haltungsjournalismus" ebenfalls tun: mit Doppeldeutigkeiten, Schlagwörtern und dem bewussten Weglassen
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Vastauksena käyttäjille @christofthinks, @schlegel_stefan ja
von Fakten die Wahrheit so darstellen, dass die Haltung des politischen Gegners moralisch verwerflich erscheint.
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Vastauksena käyttäjille @christofthinks, @narimoldi ja
Wir waren in dieser Kampagne den übelsten persönlichen Angriffen ausgesetzt. Wir wurden als Marionetten von Soros und als Verächter der direkten Demokratie dargestellt. Ein Angriff auf die Menschenrechte ist verwerflich. Es ist schwierig, das nicht als verwerflich darzustellen.
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Vastauksena käyttäjille @schlegel_stefan, @narimoldi ja
Auch das ist zu verurteilen. Aber es dient nicht als Rechtfertigung für eure eigenen zweifelhaften Methoden.
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Vastauksena käyttäjille @christofthinks, @narimoldi ja
nein tut es nicht. nur waren unsere methoden so integer wie sie nur sein konnten. es war alles grundsolide. nichts war falsch, nichts übertrieben.
4.43 - 10. helmik. 2019
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