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Piratenpartei Schweiz
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Piratenpartei Schweiz’s posts
Diesen Beitrag kannste in Zukunft erst nach Vorweisen deines Passes gucken.
Nicht ganz, weil der SRF im Gesetz ausgenommen ist. Aber alle Video- und Gamingplattformen werden in Zukunft einen Ausweis verlangen müssen.
#AusweiszwangNEIN
0:22
Das #Ausweiszwang-Gesetz ist eines der internetfeindlichsten Gesetze in Europa. Wir können es noch verhindern!
dnip.ch/2023/01/05/die
Jetzt sofort hier unterschreiben und den Bogen an deine Gemeinde schicken:
Der gesellschaftliche und politische Druck zeigt Wirkung: Die #SBB bricht Ausschreibung zur totalen Videoüberwachung an Bahnhöfen ab.
piratenpartei.ch/2023/04/06/sbb
Danke an , der den Stein ins Rollen brachte, und und für den Offenen Brief.
Gerade hat der Nationalrat das "Ausweiszwang-im-Internet-Gesetz" unter dem Deckmantel des Jugendschutzes verabschiedet. Faktisch unwirksam, jedoch der Startschuss, dass wir uns auf Webseiten ausweisen müssen. Digitalkompetenz 404 im #Bundeshaus.
#Herbstsession #SaveYourInternet
Genug ist genug. Seit Wochen verbreitet Karin Keller-Sutter Unwahrheiten zum #PMT. Diese stehen nun auch im offiziellen Abstimmungsbüchlein. Uns reichts, wir reichen offizelle #Abstimmungsbeschwerde ein.
piratenpartei.ch/2021/05/20/abs
#abst21 #CHvote #PMTnein #Polizeimassnahmengesetz
Die Lunge der Welt brennt und unsere Medien berichten über verschissene Windeln.
#Amazonas #AmazonFires #Bolsonaro #Brasilien #FridaysForFuture
Update Ausweiszwang-Gesetz!
Der #Bundesrat hat nun die Vernehmlassung eröffnet und unsere schlimmen Befürchtungen sind eingetroffen: Der Bundesrat plant einen #Ausweiszwang auf Twitter, reddit, Twitch, Youtube etc.
Unsere Medienmitteilung dazu:
Der Bundesrat hat die…
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Arrrrr, wie es aussieht wenn Piraten bei der Bundeskanzlei Unterschriften abgeben? Seht selbst😉 #AusweiszwangNein
0:15
Unser Ziel ist zum Greifen nah!
Nach Schätzungen haben wir die 40000 überschritten. Allein in 3 Tagen wurden über 12000 Unterschriftenbögen generiert - Ihr seid der Wahnsinn!
Damit das Referendum wirklich zustande kommt, brauchen wir ein letztes Mal deine Hilfe. Ja genau von Dir!
Heute ist ein historischer Tag!
Die Piratenpartei feiert den bedeutenden Erfolg in der historischen Abstimmung im Kanton Genf:
Das Recht auf digitale Unversehrtheit wurde erstmals in die Verfassung eines Kantons aufgenommen [1]. Das Abstimmungsergebnis bestätigt die wachsende…
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Tag der Entscheidung! Wir geben bis 23.59 Uhr noch einmal alles. Alleine in Zürich sind heute nochmals 500 Unterschriften dazugekommen - deshalb heisst es jetzt weiterhin: Überzeugen (müssen wir aber kaum) & Unterschriften sammeln. #AusweiszwangNein
20min.ch/story/gegner-d
Erst wurden 1840 Stimmen der Piraten nach unserer Intervention gefunden, in der zweiten Nachauszählung hatten andere Parteien noch zu viele Stimmen obendrauf. Long story short: ist in #Ostermundigen gewählt!
#Wikipedia kann nicht während der schulfreien Zeit streiken, da die #UploadFilter auch keine Ausnahme macht.
Dafür Demonstration #SaveYourInternet am 23.3.19 ab 1337Uhr in #Zürich.
Danke für dieses "sogenannte" WP-Plugin an
und
srf.ch/news/internati
Die Piratenpartei feuert eine volle Breitseite gegen das #Polizeimassnahmengesetz ab. Wir reichen eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die Abstimmung am 13. Juni ein, der Bundesrat verbreitet nachweislich Falschinformationen!
blick.ch/politik/pirate
#PMTnein #abst21 #CHvote
Replying to
🚨🚨🚨 Jetzt das Referendum unterschreiben. 🚨🚨🚨
Gemeinsam schiessen wir das internetfeindlichste Gesetz Europas ab!
Das ist Laura. Sie hat sich das #Polizeimassnahmengesetz besser angeschaut als die meisten Politiker im Parlament. Deshalb kämpft sie gegen das #PMT. Deshalb stimmt sie am 13. Juni #PMTnein.
Laura ist klug.
Sei wie Laura.
#Abst21
Genug ist genug!
Wir haben nicht nur #Stimmrechtsbeschwerde sondern auch eine superprovisorische Verfügung für eine Richtigstellung und einen Maulkorb für den #Bundesrat eingereicht!
Nach der #srfArena mehr als nötig.
piratenpartei.ch/2021/05/24/pir
#PMTnein #Abst21 #PMT
Uns erreichen kistenweise unterschriebene Bögen. Tolles Gefühl! Danke an alle die schon unterschrieben haben ❤️ Ganz wichtig ist jetzt: Aktiviert Familie, Freunde & Kollegen, die noch nicht unterschrieben haben - dann könnte es noch reichen! #AusweisZwangNEIN #Referendum
Quote
Replying to @drewharwell and @lizjosullivan
Update: The Swiss hacker in this case had their apartment raided amid FBI investigation. As @WilliamTurton notes: "Rather than use the access to Verkada’s systems to snoop on its clients, Kottmann contacted a journalist shortly after the breach" bloom.bg/3bH0gjK
0:08
#Arrr! Das #Bundesgericht wird #piratig und urteilt: #Massenüberwachung ist grundrechtswidrig!
Gratulation an für dieses wegweisende Urteil!
#Kabelaufklärung #NDG
Die finnische Piratenpartei ist zuversichtlich, am 14. April ins nationale Parlament gewählt zu werden. Wir drücken die Daumen! 🤞🤞 pp-international.net/2019/03/the-pi
#Chatkontrolle in der #Schweiz geplant - digitales Briefgeheimnis in Gefahr.
Der Bund plant eine massive Ausweitung der Überwachung in die tiefste Privatsphäre aller!
Auf dem Verordnungsweg!
Keine Referendumsmöglichkeit!
Wir sind bei über 45.000 Unterschriften.
Wir brauchen jede Unterschrift, auch du kannst noch helfen!
Alle Unterschriften, die bis morgen auf der Gemeinde sind, erreichen uns mit A-Post noch rechtzeitig.
Wir zählen auf Dich!
ausweiszwang-nein.ch/wp-content/upl
🚨ACHTUNG🚨
SP-Nationalrätin bestätigt #Ausweiszwang im #Internet:
"Es werde darauf hinauslaufen, dass alle Nutzerinnen und Nutzer sich bei der Benutzung der Plattformen ausweisen müssen."
20min.ch/story/ausweis-
Unterschreibe JETZT das #Referendum:
Stellt euch vor, eine Firma will so wenig wie möglich Daten über seine Nutzer sammeln. Nur das technisch Nötigste. Der Staat will die Firma dann zum Datensammeln zwingen!
Zum Glück hat sich dagegen vor dem gewehrt.
itmagazine.ch/Artikel/74668/
#privacybydesign
🚨 SERVICETWEET zur SRF-Arena (22:25 Uhr)
Seit Wochen verwirrt Karin Keller-Sutter (FDP) die Stimmbürger mit Unwahrheiten und Irreführungen. Traut sie sich das auch in der Arena?Wir stellen die Behauptungen LIVE auf den Prüfstand.
➡️ pmt-faktencheck.ch
#srfarena #pmt #abst21
"Liebe , usw.
Wir zwingend Dich, alle zu überwachen.
Und dann verlangen wir Geld von Dir, um zu überwachen, ob du überwachst.
LG
Dein Bundesrat/Dienst ÜPF"
Hat jemand weitere Beispiele für einen solchen Irrsinn?
#Vernehmlassung
#Kartoffelrepublik #StopBÜPF
An unserer Piratenversammlung haben wir das Positionspapier #SaubereLuft verabschiedet.
Wir fordern Belüftungssysteme bei Neubauten von öffentlichen Gebäuden und Neuanschaffungen von Transportmitteln des ÖV zur Schaffung eines pathogenarmen Raumklimas.
In einem offenen Brief fordern rund 120 Politiker, Künstler und Journalisten anlässlich der bevorstehenden USA-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deren Einsatz für die Freiheit von #JulianAssange. #FreeAssange #WeAreAllAssange tiny.cc/cx6auz
Gericht weist die Stadt Bern in die Schranken
Die Stadt #Bern, genauer die Orts- und Gewerbepolizei, hat es offensichtlich nicht so mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung.
Der vorliegende Fall ist so einfach wie auch absurd: Zwei(!) Personen halten unabhängig voneinander…
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Die entscheidende Frage wurde aber leider nicht gestellt:
WARUM wurde die Definition der terroristischen Aktivität vom NDG nicht übernommen, sondern so abgeändert, dass wir fast alle als terroristische Gefährder gelten können?
watson.ch/!843121742
#srfarena #PMTnein
Piraten in nationalen Parlamenten:
Seit 2013: @PiratePartyIS in Island
Seit 2017: in Tschechien
Seit 2018: in Luxemburg
Ab 2019: in der Schweiz? #votepirate
Brace yourself, Referendum is coming!
piratenpartei.ch/2022/09/30/pir
Du bist auch gegen das Ausweiszwang-Gesetz? Hilf mit! Melde dich per PM!
Gemeinsam werden wir das Gesetz bodigen!
Ein grosser Tag für den Schutz unserer Digitalen Unversehrtheit! Der hat heute das Datenschutzabkommen mit den USA gekippt. Gratulation an und #PrivacyShield
MdEP wäre unter die Gefährder-Definition des #PMT gefallen. Je nach gusto vielleicht daheim besucht worden. Vielleicht hätte er seine politische Karriere an den Nagel gehängt und würde nun heute nicht im Europaparlament sitzen.
#PMTnein
nzz.ch/technologie/dr
Der Wunsch des Staates, jedes Gespräch, auch am Küchentisch abzuhören, frisst Grund- und Menschenrechte auf. Und das alles, obwohl wir in der sichersten Zeit seit Anbeginn leben. sueddeutsche.de/digital/ueberw
Das Ziel unserer Warnungen ist übrigens eigentlich nicht, dass sie sich alle bewahrheiten. #toldyouso #WannaCry #NDB
Gerne. Wir Piraten stehen seit 2009 bereit. Wen sollen wir ersetzen? Ueli "Kä Luscht" oder Karin Keller-Sutter, oder gleich beide?
#eIDnein
#Piraten
#KlarmachenzumÄndern
#abstimmungssonntag
#CHvote
tagesanzeiger.ch/jetzt-stehen-d
Genug ist genug!
Dir reichen die Lügen zum #PMT?
Du willst nicht nur die Faust im Sack machen?
Reiche auch eine #Stimmrechtsbeschwerde ein. Das geht ganz einfach hier:
stimmrechtsbeschwerde.piratenpartei.ch
#ZusammenGegenPMT #PMTnein #Polizeimassnahmengesetz
Die massive Desinformationskampagne der Behörden und von #KKS hat gefruchtet.
Wir zählen auf ein faires Urteil des Bundesgerichts und dass damit die Abstimmung wiederholt wird.
piratenpartei.ch/2021/06/13/abs
☠️
#PMT #PMTnein #Abst21 #CHVote #Polizeimassnahmengesetz
Zusammen mit , @jungesv, haben wir #Piraten heute die Unterschriften gegen das #Filmgesetz eingereicht.☠️
piratenpartei.ch/2022/01/20/ref
#Arrr #filmgesetzNEIN #filmquoteNEIN#streamingstopNEIN #Abst22 #lexnetflix
Replying to
2. Daten dürfen weiterverwendet werden
Sämtliche Daten die du zur Altersverifikation angeben musst, darf der Anbieter weiterverwenden. Datenkraken wie google oder Facebook freuen sich dich noch besser kennenzulernen!
Snowden muss sich seit 6 Jahren in Russland verstecken und bekommt hier kein Asyl, das ist eine Schande für alle westlichen Demokratien. Wir fordern jetzt Asyl für Snowden! Unterzeichne die Petition: change.org/p/asyl-fuer-ed
#SnowdenAsyl #Snowden #PermanentRecord
Hopp Hopp!
1. Brief öffnen
2. #PMGnein eintragen
3. ins Stimmcouvert legen und zukleben
4. Stimmrechtsausweis unterschreiben
5. beides ins grosse Couvert
6. zum Gemeindebriefkasten gehen
7. Freuen, dass man die Schweiz gerettet hat
☠️
#PMT #Abst21 #CHVote #Polizeimassnahmengesetz
How to make friends @CVP_PDC-Style
#zämäfürschi #teamOrange #cvpfail #campaignfail #WahlCH19 #WahlenCH19 #CHvote #freiundsicher #VotePirate
Replying to
Was spricht gegen das Gesetz?
1. Ausweiszwang
Auf Youtube, twitch oder Pornhub, auf sämtlichen Videoplattformen, soll eine Altersverifikation eingeführt werden. Dies ist der Startschuss zum Ausweiszwang im Internet - alles was du dir ansiehst wird damit nachvollziehbar!
Seit bald 14 Jahren kämpfen wir #Piraten in der Schweiz genau deshalb gegen den Ausbau der Überwachung.
Und wer will das #evoting noch einem spanischen Unternehmen in US-Besitz anvertrauen? Es würde ja verwundern, wenn die Crypto AG die einzige europäische Firma unter CIA-Kontrolle wäre.
Quote
Prognose: Nach #Cryptoleaks werden die Karten fürs E-ID-Referendum neu gemischt. Wer will noch den digitalen Schweizer Pass einem privaten Unternehmen anvertrauen?
Mit vereinten Kräften haben wir es geschafft: Das Referendum gegen die E-ID kommt zustande! Wir werden darüber abstimmen, ob der digitale Pass künftig von Privatunternehmen kommt. #eID_Referendum
Einige Parteien versuchen gerade in letzer Minute in Punkto Digitalisierung zu punkten. Das Schaubild zeigt wie alle etablierten Parteien diese verschlafen haben. Wähl das Original - nicht eine billige Kopie.
#votepirate #WahlCH19 #WahlenCH19
Nach intensiver Diskussion haben wir per Mehrheitsbeschluss eine Ja-Empfehlung zur -Initiative beschlossen. #pv16
Der #PMTnein-Anteil wird immer grösser.
Warum?
Weil wir immer mehr Menschen aufklären können, was tatsächlich in diesem Gesetz steckt. Wir haben noch eine Woche Zeit. Hilf mit ein 20min Inserat zur Aufklärung gegen das #PMT zu finanzieren.
wemakeit.com/projects/terro
#Abst21 #CHvote
Erneut soll die #Überwachung massiv ausgebaut werden. Ohne Anlass, ohne Verhältnismässigkeit. Schlicht, weil man es kann.
Bis Sonntag kannst auch du eine Stellungnahme einreichen. Du darfst bei uns kopieren!
piratenpartei.ch/2022/07/28/ver
Mail an: kd-rechtsabteilung@fedpol.admin.ch
#FPG
Heute vor 10 Jahren hissten wir die Segel!
Wer von euch war alles dabei?
nzz.ch/piratenpartei_
Die Vernehmlassungsantwort der☠️Piraten☠️zur Grundversorgung (Fernmeldegesetz):
Wir fordern anstatt asymmetrische Bandbreite 10/1 oder 80/8 eine symmetrische mit 40/40 Mbit/s. Des Weiteren eine maximale Netzwerklatenz und IPv6.
Mehr Details:
Weiterzug vors Bundesgericht.
Der Fall ist klar. Behörden und Bundesrätin #KKS haben wiederholt zahlreiche Unwahrheiten verbreitet und damit gegen die Bundesverfassung verstossen.
Unterstütze unsere Klage mit einem Zustupf! ☠️
piratenpartei.ch/2021/06/10/sti
#PMTnein #Abst21 #CHVote
- ja15.7%
- nein84.3%
630 votesFinal results
Der Schweizer Nachrichtendienst ist leider komplett damit ausgelastet seine Bürger anlasslos zu überwachen.
#Ukraine #NDB #fail #Bundesrat #Schweiz
Die Piratenpartei Schweiz unterstützt das Referendum gegen das #Überwachungsgesetz #ATSG! Wir brauchen nicht auch noch #Versicherungsspione. Alle Piraten sind jetzt aufgerufen, Unterschriften zu sammeln. #PhilipStolkin
Also wir Piraten sind ja eigentlich schon immer für #OpenData gewesen, aber wir meinen das "es bizzeli" anders.
Es ist sogar geplant "besonders schützenswerte Personendaten" dort zu speichern.
#FAIL
nzz.ch/wirtschaft/chi
#Alibaba #PublicCloud
#wähltPiraten ☠️
Die Sachlage ist sogar so absurd, dass dieses Referendum unbedingt zustande kommen MUSS. Hilf uns jetzt dabei – mit Deiner Unterschrift. #Referendum #AusweiszwangNEIN #Schweiz
#Spionage-Software, die natürlich nur gegen die Bösen eingesetzt wird (ganz bestimmt, vertrau uns!), wurde gegen Journalisten, Menschenrechtler, Oppositionelle, Verwandte von Herrschern uvm. eingesetzt.
projekte.sueddeutsche.de/artikel/politi
theguardian.com/world/2021/jul
#Pegasus #Überwachung
Quote
Wir haben heute das #Errorgesetz zurück zum Absender gebracht. Denn beim #PMT haben Bundesrat und Parlament gepfuscht. 
@minlimarti (SP), @LeonorePorchet (Grüne), @beatflach (GLP) und @lukasreimann (SVP) haben das Gesetz entgegengenommen. MM: operation-libero.ch/de/medien-mitt
@minlimarti (SP), @LeonorePorchet (Grüne), @beatflach (GLP) und @lukasreimann (SVP) haben das Gesetz entgegengenommen. MM: operation-libero.ch/de/medien-mitt
Neben uns hat auch Altbundesrichter Niccolò Raselli Stimmrechtsbeschwerde gegen das #Polizeimassnahmengesetz eingereicht. Niccolò kämpft auch gegen das #PMT. Niccolò stimmt #PMTnein.
Niccolò ist klug.
Sei wie Niccolò.
watson.ch/schweiz/abstim
#Abst21
Nein zu #Netzsperren
Nein zum #Geldspielgesetz
Nein am 10. Juni 2018
#GSG #GSGNein #GeldspielgesetzNEIN #Abst18 #CHvote
piratenpartei.ch/2018/05/15/nei
GIF
#OpenSource, #OpenData und offene #Schnittstellen - leider noch keine Selbstverständlichkeit im Jahr 2021. Unsere Vernehmlassungsantwort zum #EMBaG:
piratenpartei.ch/2021/03/25/ope
Biometrische Daten und andere sensible persönliche Informationen unnötig bei Privatfirmen speichern?
What could possibly go wrong?
#eIDnein am 07. März!
republik.ch/2021/01/28/die
#eID #eIDGesetz #BGEID
Quote
In der Schweiz stehen heute gewichtige Abstimmungen an: Es wird über das CO2-Gesetz & das sogenannten Anti-Terror-Gesetz entschieden, vor dem Expert:innen, Amnesty & UN-Sonderbotschafter warnen. Wenn das durchkommt, könnten auch Klimaaktivist:innen als Gefährder gelten. #PMTnein
Mit »glasklar« sind übrigens zwingende Ausweiskontrollen gemeint.
#Referendum #AusweiszwangNEIN #Schweiz
Das neue Urheber-Unrecht ist kein Ausgleich zwischen Kulturschaffenden und -konsumenten, sondern «ein einziger Dienst an den grossen Film- und Musikkonzernen», sagt . #urheberunrecht #fairesURG
"Kein Bock wählen zu gehen - meine Stimme bringt doch eh nix" 50 Prozent der Schweizer.
Sei nicht wie sie. Geh wählen! Hier 10 gute Gründe - und Punkt 11 überzeugt dich definitiv:
wahl19.piratenpartei.ch/zehn-gruende/
#WahlCH19 #WahlenCH19
Und es geht weiter mit Digitalpolitischen Katastrophen:
Gut versteckt soll ins Finanzmarktinfrastrukturgesetz #Staatstrojaner geschmuggelt werden. Ein Abschiedsgeschenk von "chume nöd drus"-Ueli!
newsd.admin.ch/newsd/message/ (Seite 28)
Hoffentlich freuen wir uns alle nicht zu früh. Unsere Pressemitteilung und Einschätzung zum heutigen Urteil im #AssangeCase
piratenpartei.ch/2021/01/04/ass
#FreeAssange #Assange
Wie viel Schmiergelder kassieren unsere Politiker?
Wir werden es erstmal nicht erfahren, weil heute der Nationalrat einen Vorstoss zur Offenlegung der #Politikerfinanzierung versenkt hat.
Wählt #Piraten!
piratenpartei.ch/2022/12/13/wie
#Transparenz #Finanzierung
Liebes #parlCH. Bitte beschädigt das Internet nicht aus reiner Naivität. #Netzsperren #Geldspielgesetz digitale-gesellschaft.ch/uploads/2017/0
"Wenn die Gesetzesrevision so in Kraft tritt, würde in der Schweiz das restriktivste und internet-feindlichste Urheberrecht der freien Welt gelten. Es wäre nicht mehr möglich, auf irgendeinen Artikel der Medienhäuser sinnvoll zu verlinken." #URGrevision
Wie schon oft zuvor hört der Bund auch bei der #eID lieber auf übermächtige Lobbygruppen und nicht auf IT-Experten. Wir würden es begrüssen, wenn wir tatsächlich einmal mitwirken dürften.
nzz.ch/technologie/wi
Hier noch unserer offener Brief:
eid-info.ch
#eIDnein
Quote
2'000 Menschen demonstrieren in Lausanne gegen das PMT-Gesetz!
mailchi.mp/climatestrike/
#PMTnein #MPTnon
Die letzten Tage haben gezeigt, wie überfordert der Schweizer Staat mit dem Internet ist.
Anstatt für eine zeitgemässe Cyberresilienz zu sorgen wurden von den Politikern lieber die Bürgerrechte ausgehölt und alle Menschen in unserem Land überwacht.
Wir haben uns nun in einer…
Show more
Already 15.000 people signed the petition #Asylmn for #Snowden. Whistleblowsers must be protected. Spread the word! Sign the petition! #Assange #Manning #Greenwald and many more.
change.org/p/asylum-for-e
Zwischenerfolg für die Piraten!
Die parl. Initiative von wurde zurückgezogen.
Die #Plattformregulierung hätte sehr stark und unverhältnismässig in unsere Grundrechte eingegriffen. #Zensur #Fakenews
Unsere Medienmitteilung:
piratenpartei.ch/2023/02/03/pir
#Piratenwirken
Es ist mal wieder an der Zeit ein vollkommen missratenes Gesetz zu versenken: Das Filmgesetz.
Alle Infos hier: filmgesetznein.ch
und folgt
#filmgesetznein #loicinemanon #leggesulcinemano #lexnetflix #neinzumfilmgesetz
Quote
1/4 Die Sicherheitspolitische Kommission hat sich mit meiner Parl. Initiative befasst, die die Definition "terroristischer Aktivitität" nochmals anschauen wollte. Dies im Nachganz zum Abstimmungskampf zum #Antiterror-Gesetz #PMT.
Die Schweiz macht wieder Mal einen klitzekleinen Schritt in Richtung 21. Jahrhundert:
Die Kommission für Fragen zu Sucht (EKSN) setzt sich für eine #Cannabislegalisierung ein.
Wir #Piraten fordern schon lange #LegalizeIt!
admin.ch/gov/de/start/d
#Cannabis #Legalisierung
Das neue Jahr mit einer guten Tat beginnen?
Unterschreibe jetzt das Referendum gegen das Polizeimassnahmengesetz!
wecollect.ch/projekte/refer
#PMT #PMTnein #WillkürNEIN
0:21
Congratulation to the new all-female leadership of the European Pirate Party #PPEU: Chair Jónsdóttir, vice chairs Markéta Gregorová and Gabrielle "Antigone" Weisenberger