Datenschutz kann durch richterliche Anordnung aufgehoben werden. Geht problemlos, wobei das natürlich problematisch bleibt.
Wenn es um richterlicher Anordnung geht, verweisen Piraten auf das Datenschutzgesetz.
#DSG Art. 4: Personendaten dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der bei der Beschaffung angegeben wurde, aus den Umständen ersichtlich oder gesetzlich vorgesehen ist.https://twitter.com/srfnews/status/1290334375117238272 …
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Wie andere Gesetze
#Buepf zeigen, werden fast keine Gesuche der#Polizei abgewiesen. Wichtig auf alle Fälle ist, dass die Erheben:innen und Besitzenden der#Gästeliste nicht nur über Pflichten sondern auch deren Rechte der Verweigerung informiert sind.
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Tämä twiitti ei ole saatavilla.
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Im Ernst? Für das Aufdecken von weniger als 10 Straftaten die
#Gästeliste nutzen und#Gesundheit der Bevölkerung auf Spiel setzen? Und sonst reicht es mir, wenn die Gerichte den#Datenschutz höher gewichten als Du das Fahnden nach einem#Verkehrsdelikthttps://www.heise.de/news/Hamburg-Kritik-an-Polizei-Ermittlungen-mit-Gaestelisten-zu-einem-Verkehrsdelikt-4860928.html …
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Heute für Straftaten morgen für belanglose politische Meinungsäußerungen wehret den Anfängen.Das hatten wir alles schon Mal.Ich will kein China Made in Europa!
Kiitos. Käytämme tätä aikajanasi parantamiseen. KumoaKumoa
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