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@philipphartewig

Mitglied des Bundestages 🙋🏻‍♂️ Sportpolitischer Sprecher . Generalsekretär .

Mittelsachsen, Sachsen
Joined January 2017

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  1. Herzlichen Glückwunsch an zur Wahl als neuer Landesvorsitzender der ! Auf gute Zusammenarbeit! 💪😎

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  2. Die überfällige Entscheidung und eine Niederlage für die Personalpolitik des MP. Der vorgeschlagene Nachfolger Armin Schuster ist eine spannende und überraschende Personalie. Viel Erfolg für die Ausübung dieses wichtigen Ministeramtes! Es gibt im Innenbereich viel zu tun.

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  3. Impfen ist ein Erfolg. Sehr gut, dass eine Mehrheit der Bundestages aber auch die Auffassung dazu teilt, dass die Voraussetzungen für eine Pflicht nicht vorliegen.

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    Zum wiederholten Mal erleidet die allgemeine und anlasslose Vorratsdatenspeicherung Schiffbruch vor Gericht. Es ist Zeit, sich endgültig von diesem massiven und flächendeckenden Grundrechtseingriff zu verabschieden.

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    Apr 5

    Ich möchte als Gesellschaftspolitik begreifen. In den letzten Jahren hat sich unsere Gesellschaft verändert: Sie ist mobiler, bunter, toleranter geworden. Und ich möchte mehr Flexibilität und Modernität bspw. ins bringen.

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    Apr 3

    Interessanter Text, wobei nicht „Corona“, sondern die politischen Entscheidungsträger den Sport auf Null gefahren hatten.

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  7. Ende aller Corona-Pflichten endlich ab heute auch im : Nun gilt es, möglichst viele alte & neue Mitglieder in die Vereine zu bringen und dort Bewegung & Zusammenhalt zu leben. 💪 Danke an alle Ehrenamtlichen für die wichtige Vereinsarbeit in schweren Zeiten.

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    Danke für zwei informative Tage in Brüssel 🇪🇺 Bei den Themen Migration, Digital Services Act, Rechtsstaats-Mechanismus, Europäische Staatsanwaltschaft, Desinformation und E-Evidence können europäische und nationale Ebene viel voneinander lernen.

    , , and 7 others
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    Das Gesetz ist eindeutig: Die Bundesländer können Corona-Maßnahmen pauschal nur maximal bis zum 2. April verlängern. Danach gilt die Hotspot-Regelung. Am Gesetz kann auch eine Gesundheitsministerkonferenz nichts ändern, sondern nur der Deutsche Bundestag.

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    Mar 24

    Das zweite wird die breite Mitte spürbar entlasten: 👉 Steuerrabatt Kraftstoffe 👉 300 Euro Energiepauschale für alle 👉 100 Euro pro Kind Familienzuschuss 👉 Hilfe für Grundsicherungsempfänger. CL

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  12. Am 03.04. werden viele -Einschränkungen wegfallen. Es bleiben wenige Pflichten zum Schutz in sensiblen Bereichen & Eigenverantwortung. Ein guter Schritt zurück zur Normalität. Offenbar hat auch die Staatskanzlei die hoch angesetzten Hotspot-Schwellen erkannt.

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    Es ist zu begrüßen, dass die im Gegensatz zu die rechtlichen Voraussetzungen für -Hotspot-Regelungen nach dem kennt. Ich hoffe, die Erkenntnis der Landtagsfraktion setzt sich auch in der Staatskanzlei durch.

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    Mar 18

    Dass die vor dem Aus stünde, ist schlicht falsch. An dem Projekt wird intensiv gearbeitet, es bleibt integraler Teil der Rentengesetzgebung der Koalition. Sobald es etatreif ist, kommt es auch in den . 🗞️

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    „Wer eine Impfpflicht einführen will, muss erklären wozu diese führen soll. Die Fragen die sich stellen: Schaffen wir eine Herdenimmunität? Schützt die Impfung sicher? Verhindern wir mit einer Pflicht eine Infektionswelle im Herbst? Nein.“ zur

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    Mar 16

    Im Kabinett haben wir gerade das auf den Weg gebracht. Damit können Entlastungen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro kommen: Anhebung des Pauschbetrags, des Grundfreibetrags und der Pendlerpauschale. Für mich klar: Weitere Maßnahmen müssen folgen. CL

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    Mar 15

    Das erste Training vom FC Bundestag ist absolviert. , unser Captain hat uns auf das erste und traditionsreiche Spiel nächste Woche gegen den Fahrdienst vorbereitet.

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    Vielen Dank für Ihren Besuch in Berlin, liebe , und für Ihre klare Haltung bei der Verteidigung des Rechtsstaats in der ganzen Europäischen Union 🇪🇺💪

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    Zum ersten Nationalen für die Opfer terroristischer gedenken wir heute den Opfern dieser furchtbaren Anschlägen und stehen den Hinterbliebenen bei. Spaltung durch Terror wird niemals gelingen. Niemand wird vergessen.🕯️

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