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Herzlichen Glückwunsch an
@HeyClemens zur Wahl als neuer Landesvorsitzender der@juliasachsen! Auf gute Zusammenarbeit!
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Die überfällige Entscheidung und eine Niederlage für die Personalpolitik des MP. Der vorgeschlagene Nachfolger Armin Schuster ist eine spannende und überraschende Personalie. Viel Erfolg für die Ausübung dieses wichtigen Ministeramtes! Es gibt im Innenbereich viel zu tun.https://twitter.com/saechsischede/status/1517394766635352066 …
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Impfen ist ein Erfolg. Sehr gut, dass eine Mehrheit der Bundestages aber auch die Auffassung dazu teilt, dass die Voraussetzungen für eine Pflicht nicht vorliegen.pic.twitter.com/0X3Z8VOui3
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Philipp Hartewig Retweeted
Zum wiederholten Mal erleidet die allgemeine und anlasslose Vorratsdatenspeicherung Schiffbruch vor Gericht. Es ist Zeit, sich endgültig von diesem massiven und flächendeckenden Grundrechtseingriff zu verabschieden.https://www.stern.de/amp/news/allgemeine-vorratsdatenspeicherung-auch-zu-kriminalitaetsbekaempfung-nicht-erlaubt-31757460.html …
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Philipp Hartewig Retweeted
Ich möchte
#Rechtspolitik als Gesellschaftspolitik begreifen. In den letzten Jahren hat sich unsere Gesellschaft verändert: Sie ist mobiler, bunter, toleranter geworden. Und ich möchte mehr Flexibilität und Modernität bspw. ins#Familienrecht bringen.https://www.youtube.com/watch?v=7afMILyo-2M …Thanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo -
Philipp Hartewig Retweeted
Interessanter Text, wobei nicht „Corona“, sondern die politischen Entscheidungsträger den Sport auf Null gefahren hatten.https://twitter.com/sportstudio/status/1510613287934828549 …
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Ende aller Corona-Pflichten endlich ab heute auch im
#Sport: Nun gilt es, möglichst viele alte & neue Mitglieder in die Vereine zu bringen und dort Bewegung & Zusammenhalt zu leben.
Danke an alle Ehrenamtlichen für die wichtige Vereinsarbeit in schweren Zeiten. #sportvereintThanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo -
Philipp Hartewig Retweeted
Danke
@RenewEurope@ALDEParty@fnfeurope für zwei informative Tage in Brüssel
Bei den Themen Migration, Digital Services Act, Rechtsstaats-Mechanismus, Europäische Staatsanwaltschaft, Desinformation und E-Evidence können europäische und nationale Ebene viel voneinander lernen.pic.twitter.com/ZqVuEEAzmv
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Philipp Hartewig Retweeted
Das Gesetz ist eindeutig: Die Bundesländer können Corona-Maßnahmen pauschal nur maximal bis zum 2. April verlängern. Danach gilt die Hotspot-Regelung. Am Gesetz kann auch eine Gesundheitsministerkonferenz nichts ändern, sondern nur der Deutsche Bundestag.
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Philipp Hartewig Retweeted
Das zweite
#Entlastungspaket wird die breite Mitte spürbar entlasten:
Steuerrabatt Kraftstoffe
300 Euro Energiepauschale für alle
100 Euro pro Kind Familienzuschuss
Hilfe für Grundsicherungsempfänger.
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Philipp Hartewig Retweeted
Es ist zu begrüßen, dass die
@CDU_SLT im Gegensatz zu@MPKretschmer die rechtlichen Voraussetzungen für#Corona-Hotspot-Regelungen nach dem#Infektionsschutzgesetz kennt. Ich hoffe, die Erkenntnis der Landtagsfraktion setzt sich auch in der Staatskanzlei durch.#sachsenhttps://twitter.com/kollenbergkai/status/1506217296108441602 …Thanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo -
Philipp Hartewig Retweeted
Dass die
#Aktienrente vor dem Aus stünde, ist schlicht falsch. An dem Projekt wird intensiv gearbeitet, es bleibt integraler Teil der Rentengesetzgebung der Koalition. Sobald es etatreif ist, kommt es auch in den#Haushalt.@BILD
pic.twitter.com/7D3s2VqeKY
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Philipp Hartewig Retweeted
„Wer eine Impfpflicht einführen will, muss erklären wozu diese führen soll. Die Fragen die sich stellen: Schaffen wir eine Herdenimmunität? Schützt die Impfung sicher? Verhindern wir mit einer Pflicht eine Infektionswelle im Herbst? Nein.“
@ManuelHoeferlin zur#Impfpflichtpic.twitter.com/0En5wsHHUtThanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo -
Philipp Hartewig Retweeted
Im Kabinett haben wir gerade das
#Steuerentlastungsgesetz auf den Weg gebracht. Damit können Entlastungen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro kommen: Anhebung des Pauschbetrags, des Grundfreibetrags und der Pendlerpauschale. Für mich klar: Weitere Maßnahmen müssen folgen. CLThanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo -
Philipp Hartewig Retweeted
Das erste Training vom FC Bundestag ist absolviert.
@oezdemir_spd, unser Captain hat uns auf das erste und traditionsreiche Spiel nächste Woche gegen den Fahrdienst vorbereitet.pic.twitter.com/wUgKdShNhG
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Philipp Hartewig Retweeted
Vielen Dank für Ihren Besuch in Berlin, liebe
@VeraJourova, und für Ihre klare Haltung bei der Verteidigung des Rechtsstaats in der ganzen Europäischen Union
@StephanThomae@HoffmannForest@philipphartewig#RuleOfLawhttps://twitter.com/VeraJourova/status/1503317038202241029 …
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Philipp Hartewig Retweeted
Zum ersten Nationalen
#Gedenktag für die Opfer terroristischer#Gewalt gedenken wir heute den Opfern dieser furchtbaren Anschlägen und stehen den Hinterbliebenen bei. Spaltung durch Terror wird niemals gelingen. Niemand wird vergessen.
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Sportpolitischer Sprecher
