Die erfüllt ganz andere Funktionen als das StGB. Sinvolle, zusätzliche Funktionen.
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Diese Beschwerdeinstanz? Ein Witz!
#nobillaghttps://twitter.com/WernerBechtel/status/946768230324072449 …
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Tämä twiitti ei ole saatavilla.
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...DEN ihr so erzählt...(grundsätzliche Mühe mit Doppelkonsonanten)
Keskustelun loppu
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Dann sollen sich also die Gerichte um jegliche Falschmeldung oder unseriösen Berichterstattung kümmern? Haben die nicht besseres zu tun?
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Ist ja nicht so, dass die Staatsanwaltschaften/Gerichte völlig überschwemmt werden mit Klagen wegen Übler Nachrede, Beleidigung und Co. seit die Klagen gratis sind...
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Einmal mehr bin ich wirklich überrascht über euch. Schade. Ich fand euch mal richtig toll. 🖓
Kiitos. Käytämme tätä aikajanasi parantamiseen. KumoaKumoa
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Es gibt Argumente gegen NoBillag, aber das hier ist Unfug. Im
@NoBillag-Initiativtext steht nicht, dass irgendwelche Beschwerdeinstanzen, Ombudsstellen oder etwa der Presserat verboten werden, es wird auch nichts in diese Richtung suggeriert. -
Will die NoBillag-Initiative Abschnitt 5 im Artikel 93 der Bundesverfassung ersatzlos streichen oder will sie nicht? («Programmbeschwerden können einer unabhängigen Beschwerdeinstanz vorgelegt werden.»)
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Beschwerdeberechtigte sind nicht nur Abonnenten sondern zB auch von der Berichterstattung Betroffene!
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Zum Glück gibt es für solche Fälle die unabhängige Beschwerdeinstanz. Bei einem Ja zu