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Wie bekommt man die AfD unter 5%? Gebt den Menschen Volksentscheide! So, wie man mit den Absagen an Internetsperren, Acta und Vorratsdatenspeicherung die Piraten unter 5% bekommen hat!https://twitter.com/openPetition/status/1358794896686125056 …
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Ist das noch Meinungsbildung oder schon Stimmen kaufen? Welche Themen öffentlich im Bundestagspetitionsausschuss behandelt werden, sollte nicht vom Marketingbudget einzelner Wirtschaftsunternehmen abhängen. Zumindest braucht es eine Kennzeichnungspflicht für
#Petition Budgetshttps://twitter.com/oatly/status/1184787388309966850 …Danke! Twitter wird dies nutzen, um deine Timeline zu verbessern. Rückgängig machenRückgängig machen -
Joerg Mitzlaff hat retweetet
Hier nun auch der Aktionsplan zum Download: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1667398/d3a4e7a0597be1d49dc37237a3849aca/2019-09-04-nationaler-aktionsplan-ogp-data.pdf?download=1 …
#OGPDE#opengovDiesen Thread anzeigenDanke! Twitter wird dies nutzen, um deine Timeline zu verbessern. Rückgängig machenRückgängig machen -
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Unterschrieben:
#Initiative Die Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft https://openpetition.de/!gemeinnuetzig via@oPetitionDanke! Twitter wird dies nutzen, um deine Timeline zu verbessern. Rückgängig machenRückgängig machen -
Why dont they decide on the two options with the most 'yes' votes
#democracy or with the least 'no' votes#sociocracy or with the closest gap between 'yes' and 'no' votes#compromise in order to get out of the deadlock?#Brexithttps://twitter.com/ian_a_jones/status/1111026394094583809 …
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Erst wenn die letzte Plattform reguliert ist, die letzte Seite zensiert ist, der letzte Link unter Strafe gestellt ist, werdet Ihr merken, dass es kein Internet mehr gibt.
#Artikel13#Vorratsdatenspeicherung#ACTA#ZensursulaDanke! Twitter wird dies nutzen, um deine Timeline zu verbessern. Rückgängig machenRückgängig machen -
Darf man protestieren und gleichzeitig das Protestieren verhindern? Ja, man muss! openPetition schließt sich dem Protest von
@WikimediaDE an. Die Internetplattformen gehen morgen am 21.03.2019 für einen Tag offline und machen deutlich, wohin#Artikel13 führen kann.#Uploadfilterpic.twitter.com/BQhqrdKpII
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#NGOs müssen sich genauso dem öffentlichen Diskurs stellen wie alle anderen Akteure in unserer#Demokratie auch. Die#DUH-openPetition ist eine gute Gelegenheit über eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts nachzudenken. https://www.openpetition.de/blog/blog/2018/11/28/auch-eine-gemeinnuetzige-organisation-muss-sich-dem-oeffentlichen-diskurs-stellen …pic.twitter.com/lN507ne3rX
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108.000 UnterzeichnerInnen und Umweltministerin
@SvenjaSchulze68 unterstützen das Recht auf Reparatur! Herr@peteraltmaier und @BMWi_Bund wie sieht es mit Ihnen aus? https://weact.campact.de/petitions/recht-auf-reparatur …#RechtAufReparaturDanke! Twitter wird dies nutzen, um deine Timeline zu verbessern. Rückgängig machenRückgängig machen -
The answer to less
#democracy globally is more#democracy in Europe.https://twitter.com/ECIReform/status/1006484993957351424 …Danke! Twitter wird dies nutzen, um deine Timeline zu verbessern. Rückgängig machenRückgängig machen -
Crédits an unsere Designerin Carina Czisch (http://bit.ly/2GonrNE ) und das ganze Team von
@oPetitionhttps://twitter.com/oPetition/status/1001770398621536257 …
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Ein
#Bürgerbeauftragter könnte den#Petitionsausschuss entlasten. Der Ausschuss könnte sich stärker den gemeinschaftlichen Anliegen der Bürger widmen. 4 Bundesländer profitieren schon davon. Jetzt ist der#Bundestag aufgefordert, zu handeln.#Redebedarf http://openpetition.de/!buergerbeauftragter …Danke! Twitter wird dies nutzen, um deine Timeline zu verbessern. Rückgängig machenRückgängig machen -
Die Umsetzung politischer Entscheidungen kann nur durch die Bürger selbst garantiert werden. Die Politik ist (oft) zu schnelllebig. Der Staat ist (oft) zu schwerfällig. Voraussetzung dafür ist eine garantierte Mitsprache.
#Petitionsrecht 4.0#BuergerlobbyDanke! Twitter wird dies nutzen, um deine Timeline zu verbessern. Rückgängig machenRückgängig machen -
Vorschlag für Ausweg aus dem
#GroKo#NoGroKo Dilemma: SPD-Abstimmung über#OpenKoalition Klausel: "Wechselnde Mehrheiten sind erlaubt, wenn es um nicht vorab vereinbarte Politik geht." Zeile 8293 Entwurf#Koalitionsvertrag.@KuehniKev#SPDerneuernpic.twitter.com/iwNBZMN7Y9
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Entwurf
#Koalitionsvertrag: "... stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen." Ist die Angst vor der#Demokratie so groß?#GroKo#MinderheitsregierungDanke! Twitter wird dies nutzen, um deine Timeline zu verbessern. Rückgängig machenRückgängig machen -
Gratulation
@gero_storjohann zum Vorsitz der CDU/CSU-Arbeitsgruppe#Petitionen. openPetition freut sich auf die Diskussion, wie die öffentliche Online-Petition zu einem Element moderner Bürgerbeteiligung ausgebaut werden kann.#Sondierungspapier#GroKo#Petitionsrecht 4.0https://twitter.com/gero_storjohann/status/958293160383406080 …Danke! Twitter wird dies nutzen, um deine Timeline zu verbessern. Rückgängig machenRückgängig machen -
E-Mail Provider sollten nicht entscheiden dürfen, welche Petitionen unterschrieben werden können und welche nicht.
#netzneutralitaet@A1Telekomhttps://twitter.com/oPetition/status/941642799144947712 …
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Jetzt habt ihr
@Jamaika 6 Wochen geübt, wechselseitige Kompromisse zu finden. Die gute Nachricht: Das war nicht umsonst. Es war eine gute Übung für eine zukünftige#Minderheitsregierung. Überraschung: das nennt man#Demokratie. Bye, bye Parteipolitik.Danke! Twitter wird dies nutzen, um deine Timeline zu verbessern. Rückgängig machenRückgängig machen -
Nur bei einem von 125 Bearbeitungspunkten der
#JamaikaKoalition Sondierungen geht es um#Bürgerbeteiligung. Beteiligung im Parlament setzt ein Recht auf Mitsprache voraus.#Petitionsrecht 4.0 Es wäre der mutigste Schritt zur Stärkung unserer#Demokratie für die nächsten 4 Jahre.Danke! Twitter wird dies nutzen, um deine Timeline zu verbessern. Rückgängig machenRückgängig machen
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