Wenn die ÖVP sagt, sie habe sich "immer an alle Gesetze gehalten", ist das eben kein Spin mehr, sondern eine Lüge. 6 Mio mehr ausgeben als erlaubt, ist schlichtweg nie und in keinem Fall "an Gesetze halten"
Replying to @ClaudiaZettel
Das Gesetz ist, dass wenn man erwischt wird man halt Strafe zahlen muss. Haben sie gemacht, also haben sie sich ans Gesetz gehalten. Das ist eben das Rechtsverständnis dieser Leute. Furchtbar. Und funktioniert auch nur für Privilegierte.
7:02 AM - 26 Jun 2019
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