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Wovor warnt uns die
#CDU da? Vor getrocknetem Salbei?pic.twitter.com/PLnyIcc4N6
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Niklas Schrader Retweeted
#RacialProfiling ist keine neue Praxis. Die rassistische Konstruktion von Menschen, die unter Verdacht stehen, arbeitet eng mit institutionellem Rassismus. z.B. die rassistische Differenzierung, die wir bei der Bewegungsfreiheit oder dem Asylrecht sehen.https://taz.de/Nach-Kontrollen-von-Ukraine-Fluechtlingen/!5839283/ …Thanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo -
Niklas Schrader Retweeted
Soeben haben wir auf der
#Linksklausur einstimmig eine Resolution zu Putins völkerrechtswidrigem Angriffskrieg auf die#Ukraine und zur Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung beschlossen. Der ganze Text hier: https://www.linksfraktion.berlin/fraktion/in-klausur/klausur-maerz-2022/detail/news/solidaritaet-mit-der-ukrainischen-bevoelkerung/ …#HETBOЙHE#StopPutin#StopWarInUkrainepic.twitter.com/j7C5dzuAWv
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Stattdessen mein Vorschlag für Ausnahmesituationen: Multiprofessionelle Teams mit psychologisch geschultem Personal, die deeskalieren!
Die komplette Rede findet ihr hier:https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2022/24--februar-22/24-februar-2022---07--Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses/niklas-schrader--die-linke---top3-4.html …Show this threadThanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo -
In der Plenarsitzung am 24.2. habe ich dem Antrag der CDU widersprochen, den Taser als reguläres Einsatzmittel bei der Polizei einzuführen. Darum: - Todesfälle & gesundheitliche Risiken - Einsatz gegen psychisch Kranke & Unbewaffnete - Gewöhnungseffekt & sinkende Hemmschwellepic.twitter.com/XYXMz0F0xb
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Niklas Schrader Retweeted
"Allein in Deutschland gab es in den vergangenen drei Jahren sechs Todesfälle im Zusammenhang mit dem Taser. Der Taser ist kein harmloses Einsatzmittel, sondern eine gefährliche Waffe! Das muss allen bewusst sein, die den Taser-Einsatz fordern."
@nikschrader in Richtung CDU.#aghpic.twitter.com/VmY4Jv87je
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Sogar Willy Brandt hat den Radikalenerlass später als "kardinalen Fehler" bezeichnet, also was läuft da bei euch in Brandenburg, Hamburg und co.?
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Wir haben ein Problem mit verfassungsfeindlichen Kräften in den Behörden - aber die Regelanfrage beim
#Verfassungsschutz darf keine Lösung sein. Wir wollen nicht zurück zum#Radikalenerlass der 70er Jahre!https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rechtsextremismus-staatsdienst-101.html …Show this threadThanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo -
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Pressekonferenz am 24.02. 10:00 OYA Mariannenstr. 6 Kreuzberg Vorstellung neuer Monitoring-Webseite zur Sichtbarmachung rassistischer
#Polizeigewalt und#RacialProfiling in Jugendhilfeeinrichtungen @BUMFeV @fluchtlingsratB https://kop-berlin.de/veranstaltung/presseeinladung-zur-veroffentlichung-der-website-zur-dokumentation-von-rassistischer-polizeigewalt-in-der-jugendhilfe …Show this threadThanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo -
Heute Abend diskutiere ich mit
@inesschwerdtner,@jaeger_hh, Fabian Bennewitz und Janik Hollnagel im@lfbrecht über den#Radikalenerlass und seine Aufarbeitung! Hier geht's zum Livestream: https://youtu.be/ZxfcsjbZfQg pic.twitter.com/s14Rmddqsw
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Die rot-grün-rote Regierungskoalition hat Abstimmungsbedarf im Umgang mit den Straßenblockaden. Zeitnah Gespräche geplant.http://www.taz.de/Strassenblockaden-in-Berlin/!5831641/ …
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„Sieg Heil“ von drei Berliner Polizeischülern: Einer wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, zwei bekamen erst nach Berufung Freispruch. Der Fall muss nun vor dem Landgericht nochmal neu aufgerollt werden.pic.twitter.com/GSOWgBvM7g
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Fakten zum Hingergrund hier:https://correctiv.org/faktencheck/2022/02/08/nein-omid-nouripour-will-in-deutschland-nicht-die-scharia-einfuehren/ …
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Der Neuköllner Stadtrat und stellv. Vorsitzende der
@cduberlin löscht seine Entgleisung gegen@nouripour, ersetzt sie durch eine böswillige Unterstellung und nennt das dann "Bedauern". Alles klar?pic.twitter.com/VuJdvNcjbD
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Wer glaubt, dass gegen die Proteste von
#LetzteGeneration mal eben beschleunigte strafrechtliche Verfahren durchgezogen werden können, unterschätzt die notwendige auch versammlungsrechtliche Einzelfallbewertung. Die steht jedem in unsrem Rechtsstaat zu.https://www.sueddeutsche.de/panorama/justiz-berlin-steltner-beschleunigte-verfahren-ungeeignet-bei-aktivisten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220211-99-83816 …Thanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo -
Den Aktivist*innen von
#EssenRettenLebenRetten Rechnungen ausstellen? Halte ich für keine gute Idee. Die Polizei erfüllt hier ihre ureigenste gesetzliche Aufgabe, finanziert aus Steuermitteln. Diese Büchse der Pandora sollten wir nicht öffnen.https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/autobahnblockierer-senat-stellt-erste-kostenrechnungen-fuer-sie-auf-li.211753 …Thanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo -
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Am Mi beginnt der Prozess zur
#NSU 2.0-Drohserie. Angeklagt ist ein 54-Jähriger. Nun wird bekannt: Zu@SedaBasay waren die Polizeidatenabfragen weit umfangreicher: 17x in 3 Datenbanken. Und StA ermittelt weiter gegen 2 Beamte. War Polizei doch beteiligt?https://taz.de/Vor-Prozessauftakt-zu-NSU-20-Drohserie/!5834911/ …Thanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo -
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Anlässlich des Prozessauftakts gegen den Angeklagten A. M. am 16. Februar 2022 vor dem Landgericht Frankfurt erklären Seda Başay-Yıldız, ldil Baydar, Anne Helm, Martina Renner, Janine Wissler und Hengameh Yaghoobifarah:
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Kaum ein Kampfbegriff hat die deutsche Dominanzkultur in den letzten Jahren so sehr beschäftigt wie der der
#Clankriminalität. Ein Kommentar von@JorindeSchulz.https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/warum-die-rede-von-clans-in-neukoelln-eine-chiffre-fuer-rassistische-politik-ist-li.209188?utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1644661562 …Thanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo -
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Die Polizei in Berlin verlängert ihr
#Taser-Pilotprojekt um ein weiteres Jahr. Insgesamt wurden 40#DEIG beschafft, antwortet der Senat an@nikschrader (je 10 für Kreuzberg und Mitte, weitere 8 für "City"). Zahlen für das SEK werden nicht genannt: https://www.cilip.de/2022/02/11/berliner-polizei-verlaengert-taser-pilotprojekt/ …pic.twitter.com/2mkufjNbjm
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Der Polizist Stefan K. betreute Opfer rechtsextremer Anschläge in Neukölln. In seiner Freizeit soll er aus rassistischen Gründen einen Geflüchteten verprügelt haben, der später abgeschoben wurde. Ab Mittwoch steht K. erneut vor Gericht. Hintergründe
https://www.tagesspiegel.de/berlin/verpruegelt-und-abgeschoben-der-berliner-polizist-der-asylbewerber-und-eine-verhaengnisvolle-begegnung/26824172.html …Show this threadThanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo
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