Wir wollten wissen, wo/wie/wann die Ministerien in Auftrag gegebene Studien, Umfragen & Gutachten veröffentlichen. Seit über 3 Monaten soll ja eine Bestimmung für mehr #Transparenz sorgen. Doch die Minister:innen machen erst recht, wie es ihnen beliebt:
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Das Neue Österreich
@neos_eu
Offizieller Account von NEOS - Das Neue Österreich
(Wir lieben Kritik und freuen uns über fast jedes Feedback, wer aber nur beleidigt/nervt, wird geblockt.)
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Das Neue Österreich’s Tweets
Vor Wochen gab es viel Kritik dafür, dass ich gesagt hab „Wir sandeln ab.“. Nun: wir sandeln ab. Ausgaben explodieren. Reformen bleiben auf der Strecke. Regierung tanzt auf populistischen Randgebieten anstatt Wirtschaftspolitik voranzutreiben.
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Bei den Pensionen schmeißt Österreich wieder einmal auf Kosten der Jungen mit Millionen um sich:
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Kinderarmut ist in Österreich noch immer ungelöst. Tausende Kinder leben in Haushalten mit zu wenig Geld für gesundes Essen, im beengten Wohnraum, es fehlen Bildungsmöglichkeiten und Urlaube. 2017 und 2019 haben sich deswegen alle Parteien zur Unterhaltssicherung bekannt. 1/7
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Für uns ist klar: Physische und psychische Schmerzen sind gleich zu behandeln. Eine gebrochene Seele tut nicht weniger weh als ein gebrochener Arm.
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Seit 30 Jahren zahlen wir einen höheren Sozialversicherungsbeitrag für Psychotherapie. Und trotzdem bekommt man nur einen Bruchteil der Behandlungskosten zurück. Wie kommen die Leute dazu, für eine Leistung zu zahlen, die sie nicht bekommen? Das ist ungerecht, Schluss damit!
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#Weltgesundheitstag Psychotherapie darf keine Frage des Geldes sein. Deshalb haben wir eine parlamentarische Petition gestartet, die die Übernahme der Kosten für Psychotherapie durch die Krankenkassen fordert. Hier kann man sie unterschreiben:
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Wir müssen endlich OFFEN darüber diskutieren, wie wir Österreichs Sicherheit jetzt und in Zukunft gewährleisten können.
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Einige in der SPÖ arbeiten wohl an Blau-Rot.
Billige Anbiederungsversuche zu Kosten der Rechtsstaatlichkeit und dazu etwas Radio Moskau, das scheint der neue Weg zu sein.
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Nie bekam ich von so vielen Betroffenen Zuschriften wie nach diesem Artikel.⚡️(Ex)Polizist:innen bestätigen mir schlimme Personalpolitik im Innenministerium unter ÖVP und wir besprechen, was man für die redlichen Beamt:innen tun kann. Langer Antrag kommt.
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NEOS-PK zur Sicherheitsstrategie
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Sehr gut! Gesprächsverweigerung und Kopf-in-den-Sand-Politik machen Österreich nicht sicherer. Unser Druck hat sich ausgezahlt. Wir freuen uns auf eine offene Debatte und das gemeinsame Erarbeiten der neuen Sicherheitsstrategie. #Neoswirken
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Nur ein voller Bauch lernt gut. Für ein reiches Land wie Österreich ist es eine Schande, dass sich viele Familien das Essen in der Schule nicht leisten können. Ein gesundes, warmes Mittagessen kostenlos in allen Schulen wäre dringend nötig!
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Politischer Missbrauch von Staatsgewalt.
Und dann? ...
Es macht fassungslos, dass dieser Herr rechts keine Konsequenzen erlebt.
Nicht mal eine Entschuldigung gibt es. Aja, gab es auch nicht an #Tina.⚡️
Zum Skandal: Wir waren seit Beginn dran. Neben 🧵
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Heute jährt sich die Befreiung von Butscha von den russischen Invasoren zum ersten Mal. Ich war letztes Jahr vor Ort und habe mit Menschen dort gesprochen. Sie haben mir von den ungeheuerlichen Kriegsverbrechen erzählt, die gegen die ukrainische Bevölkerung verübt wurden.
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450 Menschen wurden brutal getötet.
Viele ukrainische Städte im Osten des Landes befinden sich heute noch unter der russischen Terrorherrschaft. Wir unterstützen die 🇺🇦 so lange, bis auch die letzte Stadt befreit ist und die Menschen wieder in Frieden leben können.
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Nicht als NEOS-Politiker, sondern als Abgeordneter des Nationalrates bin ich dankbar für die Rede von . Man muss sich vor bewusst sein: Nach der Rede des ukrainischen Präsidenten, war sie die einzige (!) Partei- oder Klubchefin, die das Wort in der Debatte ergriffen hat.
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"Wir müssen alles tun, um selbstbestimmter und unabhängiger von Russland zu werden." - #Neutralität #OeNR
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Leichtfried fordert "ein Ende der Eskalation", Lopatka "Frieden" und "Verhandlungen". Wer soll denn da der Adressat sein? Selenskyj? Das ist schlicht neutralistisch-konfus. und haben Klartext gesprochen und die Ehre des österreichischen Parlaments gerettet.
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Bei der SPÖ fehlt rund die Hälfte der Abgeordneten bei der Rede von Selenskyj. Radio Moskau wohl nicht nur bei der FPÖ. Vor einem Jahr haben sie die Rede noch verhindert heute komme sie einfach nicht, auch die Parteichefin fehlt. Peinlich!
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Präsident Selenskyj hat heute eine bewegende Rede im Parlament gehalten. Das ist richtig und wichtig, denn er verteidigt nicht nur die Ukraine, er verteidigt Europa, er verteidigt uns. #Neutralität #OeNR
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Mag sein, dass manch einer bei der heute krank ist - wenn aber mehr als die Hälfte des Klubs bei der Ansprache von fehlen, sollte ihr euch wirklich mal mit eurem offenbar ungeklärten Verhältnis zu Moskau beschäftigen liebe SPÖ
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Sich Putin zu unterwerfen wenn er europäische Werte angreift ist nicht Frieden, das ist Verrat an der europäischen Bevölkerung und unserer Art zu Leben, frei und selbstbestimmt!
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Bei der SPÖ fehlt rund die Hälfte der Abgeordneten bei der Rede von Selenskyj. Radio Moskau wohl nicht nur bei der FPÖ. Vor einem Jahr haben sie die Rede noch verhindert heute komme sie einfach nicht, auch die Parteichefin fehlt. Peinlich!
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In #Salzburg hat die Finanzierung für den geförderten Wohnbau neu aufgestellt & so die Mieten für über 50.000 Menschen gesenkt. So funktioniert echte #Entlastung - und die gibt es nur dort, wo wir die Verantwortung für das Wohnen haben.
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Die Menschen in Österreich leiden stärker als in anderen Ländern unter der #Teuerung.
fasst zusammen, warum Österreich nicht gut durch die Krise gekommen ist & der #Arbeitskräftemangel aktuell einer der größten Gefährder unseres Wohlstands ist:
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Dass 🇦🇹 von russischem Gas abhängig geworden ist, ist kein Zufall, sondern auf eine Reihe von politischen Entscheidungen zurückzuführen. Darum geht es im #Podcast mit und Wolfgang Urbantschitsch. Die Highlights könnt ihr hier nachlesen:
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Über 3.000 Menschen haben bisher unsere Petition zu Psychotherapie auf Krankenschein unterschrieben. Einige davon haben uns in sehr berührenden Worten gesagt, warum ihnen das Anliegen wichtig ist. Hier findet ihr eine der Rückmeldungen: 1/5
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Genau deswegen ist es so wichtig, dass wir niemanden in Österreich zurücklassen. Hilfe darf keine Frage des Geldes sein. Die Bundesregierung darf nicht länger wegsehen. Wir NEOS werden weiter Druck machen. Hier geht’s zu unserer Petition: parlament.neos.eu/psychotherapie 5/5
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Eine gebrochene Seele ist nicht weniger schlimm als ein gebrochener Arm! Deshalb fordern wir: Psychotherapie muss vollständig von der Krankenkasse bezahlt werden. Die Regierung darf nicht länger wegsehen. Unterschreibe hier unsere Petition:
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NEOS-PK: Plenarvorschau und Aktuelles
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Warum Österreich 🇦🇹 Gefahr läuft ein Italien 🇮🇹Schicksal zu erleiden - aber nicht das gute.. (kein Italien bashing!)
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Next Step in Sachen #Medienpolitik: der #EuropeanMediaFreedomAct Den wollen die Mitte April mit Expert:innen diskutieren.
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Die ÖVP redet es sich schön und lässt mit dem Finger auf andere zeigen. Dabei ist es ganz klar. Echte Bürgerliche heißen diese Kickl-Leitner Koalition nicht gut. Es geht nicht um Empörung, sondern um die Sorge um die Zukunft unseres Landes. Auch gerade wirtschaftlich.
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"Das sture Verweigern ambitionierter Klimaziele, auf die wir uns alle verständigt haben, ist fatal im Kampf gegen den Klimawandel."
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"Mit so einer rückwärtsgewandten Einstellung, wie sie der Kanzler und seine schwarzen und blauen Freunde an den Tag legen, können wir uns gleich von der Klimaneutralität verabschieden."
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Nur ein fairer Wettbewerb ist ein freier Wettbewerb. Und nur eine freie Wettbewerbsbehörde kann sich um einen fairen Wettbewerb kümmern. Gut, dass Kollege dran bleibt!
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Wahlkampfauftakt NEOS Salzburg
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