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Die JCVP stimmt dem neuen #Geldspielgesetz mit 28 Ja zu 14 Nein bei 4 Enthaltungen zu. #dvjcvp
Weshalb ihr mithilfe des #GSG der #Casinolobby Einnahmen für die #AHV und die Vereine mindern, den Spielerschutz schwächen und @Internet_Zensur einführen wollt, verstehe ich beim besten Willen nicht. #dvjcvp
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Das ist typisch jungfreisinniger Zynismus. Dann müssen auch die ewigen Kampagnen gegen das Rauchen und die Preiserhöhungen bei den Räucherwaren eingestellt werden. Sonst verliert die AHV-Kasse immer mehr Geld.
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Die Tabaksteuer ist hier ein ganz schlechtes Beispiel, weil fraglich ist, ob sie tatsächlich primär der Prävention dient oder doch eher die Steuereinnahmen maximiert werden sollen. Zudem belastet sie tiefere Einkommen überproportional stark, was ich als ungerecht erachte.
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