Nicolas A. Rimoldi  💜

Wann genau hat der Souverän, Innehaber der höchsten demokratischen Legitimation, entschieden, dass die Wirtschaft an die Wand gefahren, Gesunde eingesperrt, Behandlungen verschoben, Geschäfte geschlossen etc. werden? Eben: Nie. Das #epg ist hierfür keine ausreichende Grundlage.

Doch, das ist es. Ausserdem ist die Bestätigung vom Parlament gekommen und der Souverän bestätigt auch das Covid-19-Gesetz.

Nein, ist es nicht. Der Souverän nahm dazu keine Stellung. Ausserdem: Das Parlament wie auch der BR waren gegen die VI «Zurück zur direkten Demokratie». Mit der einen Hand zerstören, mit der anderen wieder erschaffen und sich als Heilsbringer geben - offenbar attraktiv.

Doch, Nicolas, der Souverän hat mit dem Epidemiengesetz dazu Stellung bezogen. Es ist nicht mit dem Sonderrechtenregime zu vergleichen. Die direkte Demokratie läuft weiter und der Bundesrat ist eingeschränkter. Du solltest es besser wissen als solchen Unsinn zu verbreiten.

Wo genau inkludierte der BR 2013 Lockdowns, Milliarden-Schulden für künftige Generationen, Konkurswellen etc.? Eben. Nirgends. Du solltest es besser wissen, als solchen Unsinn zu verbreiten.

Nachlesen hilft, steht alles im Gesetz: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20071012/index.html …

Ich sehe da keine «höchste demokratische Legitimation» unsere Wirtschaft an die Wand zu fahren. Aber ja, Sozialpolitik war noch nie die Stärke von Sozialisten.

Ich helfe dir gerne etwas nach. In Art. 6 Abs. 2 steht geschrieben, dass der BR Massnahmen gegenüber Personen, Gruppen oder der Bevölkerung treffen darf. Das wird dann in Art. 40 Abs. 2 präzisiert. Dort steht: