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Und wo sind die Konservativen, die das Referendum interstützen?
Horcht auf, wenn Sozialisten, Grüne, Konservative, Antifa und Liberale gemeinsam gegen ein Gesetz kämpfen. Dann gilt es ernst. Es kann willkürlich jeden treffen. Das #PMT ist ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat, Menschenrechte und die Demokratie. #PMTneinhttps://twitter.com/vecirex/status/1329469313485455362 …
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Nirgends. Das ist ja der Punkt.
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Davon abgesehen würde es nichts bringen. Jede Redaktion, jede Behörde hat doch den Textbaustein „die Person war den Behörden als Gefährder bekannt“. Wien wäre ein Beispiel.
Kiitos. Käytämme tätä aikajanasi parantamiseen. KumoaKumoa
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Lies mal das Gesetz von oben bis unten ganz genau durch. Insbesondere Art. 23e. Der ist genau so ausgestaltet, dass eben keine Willkür stattfindet. Überdies ist alles unter aufschiebender Wirkung richterlich überprüfbar. Beim Hausarrest sogar vorgängig (Pflicht!). Keine Willkür
Kiitos. Käytämme tätä aikajanasi parantamiseen. KumoaKumoa
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