• VS 
Dann können also die Machtpolitiker den Rechtsstaat einfach nicht mehr durchsetzen. Ja, was sollen wir jetzt mit solchen Leuten machen, sie noch fürstlich entlöhnen?!?
#JA_BGI
Recht und Gesetz müssen für alle gleich gelten. Es darf keine Rolle spielen, ob #BLM, @klimastreik oder #antifa demonstrieren. Sonst geht der Rechtsstaat vor die Hunde. Das kann doch niemand ernsthaft wollen?
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Kiitos. Käytämme tätä aikajanasi parantamiseen. KumoaKumoa
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Du gehörst doch zu denen, die ständig Bürokratieabbau und Deregulierung fordern? Dann lass doch mal diesen alten Zopf Kundgebungsverbot während Sessionen abzuschaffen. Daran geht der
#Rechtsstaat nicht zugrunde. Im Notfall baut der#Ständerat halt ein Schallschutzfenster ein... -
Das käme einer Kapitulation vor Kriminellen gleich. Wem dient das? Dem Rechtsstaat sicher nicht.
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Und wenn die subventionsabhängigen Bauern mit ihren Traktoren auf dem Bundesplatz demonstrieren applaudieren die SVP-nahen Kreise. Wenn zwei dasselbe tun......
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Aber wann ist es ein ‚einzuholendes Bewilligungsrecht‘ und wann ein Grundrecht? Es kam mir so vor, als hättest du die (begründet) verbotene Hygienedemos in Berlin gefeiert/sehr begrüsst - und beinder Klimademo zelebrierst du Gewaltanwendung der Polizei. Ich beobachte Inkongruenz.
Kiitos. Käytämme tätä aikajanasi parantamiseen. KumoaKumoa
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