Nur die #BGI verhindert das #Rahmenabkommen.
«Wird die #Begrenzungsinitiative deutlich abgelehnt, muss der Bundesrat den Mut haben, mit zusätzlichen Garantien das Rahmenabkommen zügig zum Abschluss zu bringen. Ob die Linke nun mitzieht oder nicht.» https://www.blick.ch/politik/druck-fuer-das-rahmenabkommen-auf-nach-bruessel-id16090856.html …
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Vermischt bitte nicht immer alles. Ich finde das eine unsägliche Diskussionskultur. Ein (allfälliges) InstA würde durch ein NEIN bei einer allfälligen InstA Abstimmung verhindert.
#BGI und #Rahmenabkommen sind untrennbar miteinander verbunden. Das ist die Realität. Ob uns das passt oder nicht.https://twitter.com/narimoldi/status/1305130715265347591?s=21 …
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Wenn die Bilateralen fallen stehen natürlich alle denkbaren Anpassungen daran wie Energieabkommen,InstA, oder 100 andere Sachen auch nicht mehr zur Diskussion.Wenn die BGI hingegen nicht durchkommt, hat das aber keinen Einfluss auf Rest. Es wird jedes Geschäft separat abgestimmt.
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ich bin mir langsam nicht mehr so sicher, ob Aeschi, Blocher, Köppel und Co überhaupt internationale Politik verstehen?!
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