• VS 
«Wir hatten kein Vertrauen mehr in die Standfestigkeit des Bundesrates und rechneten mit der schrittweisen, kampflosen Kapitulation der Schweiz.»
Ist hier vom EU-hörigen Bundesrat die Rede? Das #Rahmenabkommen wäre das Ende unserer Demokratie. #InstAhttps://www.nzz.ch/schweiz/codewort-nidwalden-die-offiziersverschwoerung-von-1940-ld.1567091 …
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Inwiefern wäre das Rahmenabkommen das Ende unserer Demokratie? Wegen dem autonomen Nachvollzug?
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Dass die EU ihre eigenen Spielregeln möglichst selbst auslegen möchte ist nachvollziehbar. Das macht das EUGH als demokratisch legitimierte Institution. Schlussendlich entscheidet immer noch das Schiedsgericht. Klar gäbe es demokratischere Vorgehensweisen, ist nunmal der Preis
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wenn man "den Fpnfer und das Weggli" haben möchte. Aber "Ende unsere Demokratie" ist übertrieben. Erstens betrifft das Insta nicht alle bilateralen Abkommen, zweitens gehts beim Eugh um den Streitfall. Drittens passen wir unser Verhalten als von der EU abhängiges Land bereits
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