Liberté!
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Ich möchte nur noch einmal betonen: Die Verwendung der App ist, gemäss besagtem Gesetz, freiwillig. Aus diesem Grund ist ein Referendum die schlechteste aller Optionen, weil es dann auch für die die es freiwillig(!) nutzen nicht geht. Das hat nichts Respekt vor Demokratie zu tun.
Noch ist die App freiwillig. Bleibt das so? Wohl kaum. Dass das Volk mitreden kann, ist nie "schlecht" oder "bescheuert", sondern der Kern unseres Staatswesens. Offenkundig ist die Demokratiefeindlichkeit in der JBDP Parteiräson. Bin ich froh, gibt es euch nicht mehr lange.
Jeder hat das Recht ein Referendum zu ergreifen und das ist auch gut so. Für dieses Spezifische fehlt mir jedoch das Verständnis. Wir werden an der Urne sehen ob das Volk genau so wenig in den Staat vertraut, den sie mitgestalten, wie du.
Weil du etwas nicht verstehst, ist es automatisch "schlecht" und "bescheuert"? Bitte nochmals unser Staatswesen studieren. Danke. Jösses. Es geht nicht um "den Staat" im Allgemeinen, sondern um spezifische Massnahmen im Besonderen. Bitte differenzierter politisieren. Danke.
Staatliches Handeln hat nach Art. 5 BV per legem zu erfolgen. Der Staat kann diese App nur betreiben, wenn ein Gesetz vorliegt. Wenn daraus eine Pflicht enstehen soll, dann muss er das Gesetz entsprechend anpassen und ein Referendum ist auch dann möglich.
Wenn ich aber die App freiwillig nutzen möchte, kann ich das nicht mehr, falls das Referendum durchkommt, weil dies Basis dafür entfällt. Wer ein Verständnis für das Schweizerische Staatswesen hat, der weiss, dass Referenden etc. stets auch vernünftig ergriffen werden sollen.
Aber klar: Letztlich geht es bei diesem Tweet um reine Politisierung und Provokation. Das ist legitim. Hat aber wenig damit zu tun, dass es die “Schweiz” allen zeigt.
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