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Wer diesem totalitären Gesetz zugestimmt hat, brach dadurch seinen Eid auf die Verfassung. Wie oft noch dulden wir als Souverän, dass das Parlament verfassungswidrig handelt? Genug ist genug! Das Parlament kommt seiner Aufgabe der Selbstkontrolle nicht mehr nach. #STAF #PMThttps://twitter.com/PascalFouquet/status/1273945731515191296 …
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Müssen denn die nicht bei jedem Gesetz eine Verfassungsgrundlage haben? Ich unterstütze dieses Gesetz grundsätzlich, aber die Verfassung geht vor!
