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Der Bundesrat lässt die Initiativkomitees im Stich. Das ist inakzeptabel: «Das Initiativrecht ist das Herzstück der direkten Demokratie. Der Bundesrat muss die Volksrechte schützen. Stattdessen tritt er sie fahrlässig mit Füssen.» #eVoting #covid19https://www.blick.ch/news/politik/absurdes-schutzkonzept-fuer-initiativkomitees-bundesrat-tritt-die-volksrechte-mit-fuessen-id15910830.html …
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Bist du gealtert? ;) Wie viele Unterschriften hattet ihr denn vor Corona?
Ja, das antidemokratische Verhalten des Bundesrates, besonders die Argumentation von #KKS, lassen mich altern. Bin sehr enttäuscht von der "eigenen" Bundesrätin. Hier hätte die FDP zeigen können, dass sie Grundrechte beschützt und stärkt.
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Du bist mit (35) angeschrieben im Text, ich meine nicht wegen dem Bart
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