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Was nützt ein Referendum, wenn man schon zuvor weiss, dass das Parlament wieder die genau gleiche Arbeitsverweigerung durchziehen und die Verfassung erneut brechen wird? Ein Referendum hätte nichts gebracht und dem Parlament die Chance gegeben, das Volks nochmals zu verarschen.
Angenommene Volksinitiativen sind ohne wenn und aber umzusetzen. Es darf keine Rolle spielen, ob sie den eigenen Ansichten entsprechen, wer im Parlament die Macht hat und ob sie nur knapp angenommen worden sind. Sonst hätten wir heute keine direkte Demokratie. #MEI #BGIpic.twitter.com/xv1GM7isbE
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Die MEI beantwortet eine zentrale Frage einer erfolglosen Verhandlung nicht. Eine Kündigung der PFZ wurde von der SVP stets ausgeschlossen. Das steht so im Argumentearium. Zudem konkurriert der Artikel mit dem Volkswillen vergangener Abstimmungen.
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Und im Abst. Büchlein stand drin, dass die MEI nicht mit der PfZ vereinbar sei und die Kündigung der Bilateralen zur Folge hätte. Sind jetzt der Bundesrat und die Parl-Mehrheit also klare Lügner?
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Für informativere, grafisch schöner aufbereitete Zusammenstellungen aller eidg. Volksabstimmungen seit 1848 empfehle ich sehr gerne
@swissvotes > Wikipedia: https://swissvotes.ch/vote/148.00 :) -
Vielen Dank!:)
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Initiativen ändern einzelne Artikel der BV. Falls diese Änderung im Widerspruch zu anderen Artikeln der BV (oder anderen Rechtsakten im Verfassungsrang) steht, dann ist gemäss BV das Parlament dafür zuständig, die widersprüchlichen Aussagen zu gewichten.
Kiitos. Käytämme tätä aikajanasi parantamiseen. KumoaKumoa
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