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«Bei uns ist das doch völlig unwahrscheinlich.» Falsch! Bereits fordern Politiker wie @AGmur ein #ContactTracing-Obligatorium inkl. Handykontrollen und somit die pausenlose Überwachung des Bewegungsverhaltens der Bevölkerung. Überwachung ist Freiheit. Augen auf! #covid1984https://twitter.com/adfichter/status/1254687917529858052 …
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Nicht jede halb-ausgegorene Idee, welche PolitkerInnen vorbringen, wird auch implementiert. Aktuell gibt es m.E. keine Rechtsgrundlage für derartige Überwachung. Bis das Parlament sich auf ein entsprechendes Gesetz geeinigt hätte, dauert es in der Schweiz eine Weile.
No shit, Sherlock? Sag das den Australiern. Wie unsere Regierung neue Rechtsgrundlagen mithilfe #covid19 schuf, ist hinlänglich bekannt. Sie kann auch stets neue Rechtsgrundlagen schaffen. Bitte nicht so blauäugig sein. #covid1984
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Wo soll der BR neue Rechtsgrundlagen geschaffen haben? Bzgl. App: Das Epidemiengesetz beschreibt in Art. 34, welche Massnahmen der BR im Bereich "Medizinische Überwachung" anordnen darf. Ein obligatorisches App kann damit nicht gerechtfertigt werden. https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20071012/index.html#a34 …
Kiitos. Käytämme tätä aikajanasi parantamiseen. KumoaKumoa
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