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Nicht nur bei der @CVP_PDC ist Überwachung Freiheit, sondern auch schonmal bei den @grunliberale|n.https://twitter.com/vecirex/status/1247122877931012096 …
«Bei uns ist das doch völlig unwahrscheinlich.» Falsch! Bereits fordern Politiker wie @AGmur ein #ContactTracing-Obligatorium inkl. Handykontrollen und somit die pausenlose Überwachung des Bewegungsverhaltens der Bevölkerung. Überwachung ist Freiheit. Augen auf! #covid1984https://twitter.com/adfichter/status/1254687917529858052 …
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und sowas schimpft sich «liberal». Wie lange noch, bis diese Forderungen politische Mehrheiten finden? Zwei Wochen, zwei Monate, ein halbes Jahr? Die Lawine rollt.
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Nicht jede halb-ausgegorene Idee, welche PolitkerInnen vorbringen, wird auch implementiert. Aktuell gibt es m.E. keine Rechtsgrundlage für derartige Überwachung. Bis das Parlament sich auf ein entsprechendes Gesetz geeinigt hätte, dauert es in der Schweiz eine Weile.
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No shit, Sherlock? Sag das den Australiern. Wie unsere Regierung neue Rechtsgrundlagen mithilfe
#covid19 schuf, ist hinlänglich bekannt. Sie kann auch stets neue Rechtsgrundlagen schaffen. Bitte nicht so blauäugig sein.#covid1984 - Näytä vastaukset
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