Liberté!
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Der Verweis auf das #Rahmenabkommen und #BGI ist in diesem Kontext irreführend, da das InstA nicht mit DE und FR verhandelt wird, sondern mit der EU, welche das unilaterale Handeln der Nationalstaaten DE und FR übrigens ebenso wenig goutiert wie die Schweiz.
Oha! Sie "goutiert" es nicht. Mehr bleibt ihr auch nicht übrig. Die zentralistische Union ist gelähmt und inexistent. Im Ernstfall gilt: Föderalismus.
Hier und auch bei den unilateralen Grenzschliessungen zeigt sich deutlich, dass die Macht der EU-Kommission teils überschätzt wird, entgegen oft geäusserter Schlagwörter wie der Diktatur aus Brüssel. Im Ernstfall braucht es nun einen konstruktiven und zielorientierten Dialog.
Diese Schlagworte haben ja eben deshalb Platz in dieser Diskussion. Wenn die einzelnen Staaten einfach weiter so agieren, wie es ihnen beliebt, zeigt das nur, dass auch ein Rahmenabkommen der Schweiz nicht die versprochene Rechtssicherheit bieten kann.
Obwohl ich deiner Kritik betr DE und FR zustimme, stimmt jedoch dein Vorwurf betr. "zu zentralistisch" ggü der EU ja gerade nicht. Sonst würden die einzelnen Staaten ja nicht so agieren können, wie sie es gerade tun (und Brüssel dies ja nicht einfach "nicht goutieren) ;)
Du widerlegst dich hier gerade selber in deiner Argumentation.
Du kritisierst die EU in einem Satz als zu zentralistisch und im anderen als zu schwach gegenüber ihren Mitgliedsstaaten. Was denn nun?
„Im Ernstfall gilt: Föderalismus“.... aber auch: wir brauchen Schutzmasken aus dem Ausland... Ja was denn nun, Schlaumeier??
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