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Vor nur einem Monat unvorstellbar, heute Tatsache: Die Gewaltenteilung ist aufgehoben. Die Parlamente tagen nicht mehr. Initiativen und Referenden unterliegen einem Sammelmoratorium. Der Bundesrat regiert mit Notrecht.
Wie lange noch? Ich vermisse die Demokratie. #Covid_19
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Würde ich bestreiten. Organe der Volksvertretung sind nach wie vor aktiv.https://www.handelszeitung.ch/politik/bundesratsbeschlusse-zu-notkrediten-werden-nicht-sofort-gultig …
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Ich hätte mich präziser ausdrücken sollen. Einige Organe der Volksvertretung sind nach wie vor aktiv. Übrigens bin ich kein Teil der Volksvertretung.
Kiitos. Käytämme tätä aikajanasi parantamiseen. KumoaKumoa
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Nein die Abstimmung wurde verschoben weil man sich unter so Umständen nicht eine freie Meinung bilden kann und kein Abstimmungskampf geführt werden kann. https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78485.html …
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Meine Rede: Die Demokratie liegt auf Eis.
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