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Vor nur einem Monat unvorstellbar, heute Tatsache: Die Gewaltenteilung ist aufgehoben. Die Parlamente tagen nicht mehr. Initiativen und Referenden unterliegen einem Sammelmoratorium. Der Bundesrat regiert mit Notrecht.
Wie lange noch? Ich vermisse die Demokratie. #Covid_19
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Sie können eine ausserordentliche Session beantragen, sie können die Kommissionssitzungen wieder aufnehmen und sie können die nächste ordentliche Sitzung durchführen. Die abgebroche Session wäre gestern so oder so zuende gegangen dh. Im Normalbetrieb wartet man jetzt so oder so
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Nicolas stellst du dich extra so Doof an? Zitat: "Stöckli wies darauf hin, dass bereits Anfang Mai eine Sondersession geplant ist. Zudem könne jederzeit eine Session einberufen werden, wenn der Bundesrat Entscheide des Parlaments benötige."
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Wie geht das konkret, wenn alle Regeln des BAG beachtet werden müssen?
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