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Vor nur einem Monat unvorstellbar, heute Tatsache: Die Gewaltenteilung ist aufgehoben. Die Parlamente tagen nicht mehr. Initiativen und Referenden unterliegen einem Sammelmoratorium. Der Bundesrat regiert mit Notrecht.
Wie lange noch? Ich vermisse die Demokratie. #Covid_19
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Keine Ausgangssperre zu verordnen war ein klarer demokratischer Entscheid mit Appell an die eigene Selbstverantwortung (Mitwirkung). Ich empfinde diesen Schritt als klares Zeichen für unsere Demokratie (die nicht "fort/ausgehebelt" ist.)
Wenn man nüchtern und wertfrei die Faktenlage betrachtet, ist offensichtlich, dass die demokratischen Grundrechte ausser Kraft sind.
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Nüchtern und wertfrei betrachtet ist es im Kontext einer vorhandenen Pandemie nicht offensichtlich, dass die demokratischen Grundrechte ausser Kraft sind.
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Du nimmst also an der Abstimmung vom 17. Mai teil und sammelst weiterhin für Initiativen und Referenden?
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