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Vor nur einem Monat unvorstellbar, heute Tatsache: Die Gewaltenteilung ist aufgehoben. Die Parlamente tagen nicht mehr. Initiativen und Referenden unterliegen einem Sammelmoratorium. Der Bundesrat regiert mit Notrecht.
Wie lange noch? Ich vermisse die Demokratie. #Covid_19
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Die Gewaltenteilung ist nicht aufgehoben, das Parlament hat eine Session abgebrochen, nicht mehr nicht weniger, es könnte sich sofort wieder zusammensetzen. Die Judikative überwacht den Bundesrat mit den von der leglislative gegebenen Gesetzen. Alles funktioniert ganz normal.
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In dem es wie üblich die nächste Session durchführt und die Kommissionen sich wieder treffen. Solange der Bundesrat nicht gleichzeitig Exekutive und leglislative ist, besteht die Gewaltenteilung. Die Gesetze existieren, das Gericht ist unabhängig.
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Bitte nicht ausweichen und Frage beantworten: Wie kann es das "sofort" und "wie üblich"?
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Btw gibt es da dann noch die sogenannte ausserordentliche Session.pic.twitter.com/ehVhkZWmAY
Kiitos. Käytämme tätä aikajanasi parantamiseen. KumoaKumoa
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