Was Nicolas einfach nicht verstehen will: Es geht bei der Erweiterung von Art. 261bis um sexuelle Orientierung NICHT um Toleranz, sondern um Schutz vor Aufruf zu Hass und Diskriminierung!https://twitter.com/narimoldi/status/1217393912723202049 …
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Wie oft muss ich mich eigentlich wiederholen? Diese Angriffe sind heute bereits alle strafbar.
Physische, verbale nicht. Wie oft muss man das eigentlich noch wiederholen? Ich warte immer noch auf deine empirische Studie, dass so etwas keinen Schutz bietet.
Doch, nennt sich Ehrverletzung.
Angriffe auf Einzelpersonen indirekt schon. Angriffe auf Gruppen sind heute jedoch nicht strafbar.
Und genau darum geht es: Um die Gruppe als Ganzes, nicht um Einzelpersonen.
Und wieso gibt es dann dieses Gesetz überhaupt? Was bringt es in Bezug auf Religion und Ethnie? Auch da sind Agriffe bereits strafbar.
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