Nicolas A. Rimoldi  💜

Falsch. Schönes Ziel, nicht zielführender Weg. Es ist eine Strafnorm, keine Schutznorm. Normalisierung erreichen wir nicht, indem wir unliebsame Äusserungen mit Gefängnis ahnden und die Verantwortung abtreten, zu entscheiden, was gesagt werden darf. #liberallalla

Argumente werden imfall nicht einfach widerlegt, indem man "falsch!" ruft. Lies vielleicht mal einen Kommentar zu dieser Strafnorm hier. Sie schützt, wie jede Strafnorm, spezifische Rechtsgüter. Und die sind hier nicht "eine tolerante Gesellschaft"... 1/2

Sie sind hier die Würde und die Sicherheit von Personengruppen, die historisch besonders stark von hassgeleiteten, gruppenbezogenen Entwürdigungen und Angriffen betroffen waren. Daher ist natürlich auch die Idee von "Sonderrechten" blanker Unsinn. 2/3

Niemand, der bei Sinnen ist, glaubt, so eine Norm könne mehr leisten, als unmittelbaren Schaden abzuwenden. Es ist völlig klar, dass der Löwenanteil des Kampfes um eine tolerantere, inklusivere Gesellschaft durch politische Arbeit geleistet werden muss.

Dir hat aber mal jemand erklärt, was mit Meinungen passiert, die kriminalisiert werden? Genau. Sie radikalisieren sich. So erreichst du das Gegenteil von dessem, was du hier als Ziel anzustreben behauptest.

Dafür haben wir bisher mit dieser Strafnorm keine Anhaltspunkte. Aber wie gesagt: man sollte sich keinerlei Illusionen über ihren potentiellen Impact machen. Sie ist, wie das Strafrecht allgemein, nur ein kleiner, ultima-ratio Beitrag.

Ich halte es hier ganz mit dem Bundesrat, welcher argumentiert, dass das Strafrecht nur ultima ratio sein darf, gravierende gesellschaftliche Missstände zu bekämpfen. Und von diesen Zuständen sind wir weit weit entfernt.

Da sind wir uns ja einig. Es treten diese Missstände ja nicht häufig auf. aber da wo sie auftreten, ist ihre strafrechtliche Verfolgung schon vertretbar. Auch andere Delikte werden selten begangen. Das bedeutet ja nicht, dass der Missstand in dem Fall dann nicht gravierend sei.