Liberté!
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Dafür haben wir bisher mit dieser Strafnorm keine Anhaltspunkte. Aber wie gesagt: man sollte sich keinerlei Illusionen über ihren potentiellen Impact machen. Sie ist, wie das Strafrecht allgemein, nur ein kleiner, ultima-ratio Beitrag.
Ich halte es hier ganz mit dem Bundesrat, welcher argumentiert, dass das Strafrecht nur ultima ratio sein darf, gravierende gesellschaftliche Missstände zu bekämpfen. Und von diesen Zuständen sind wir weit weit entfernt.
Da sind wir uns ja einig. Es treten diese Missstände ja nicht häufig auf. aber da wo sie auftreten, ist ihre strafrechtliche Verfolgung schon vertretbar. Auch andere Delikte werden selten begangen. Das bedeutet ja nicht, dass der Missstand in dem Fall dann nicht gravierend sei.
Für diese Delikte reicht das Strafgesetzbuch, vor dem wir alle [!] gleich sind, aus.
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