Ruhe in Frieden, Rechtsstaat. Bei allem Respekt. Das ist purer Wahnsinn! Wo leben wir hier? Ich habe Angst, wozu diese gefährliche und antidemokratische Entwicklung noch führen wird. https://twitter.com/luk_joos/status/1216794915738464258 …
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Du verkennst die Tragweite von Art. 5 BV: er gilt für alle Rechtsgebiete. Ergo auch für Strafrecht. Im Übrigen ist der Fall auch von grundrechtlicher Relevanz.
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Inwiefern meinst du? Da sind wir uns einig. Er ist von grundrechtlicher Relevanz. Politische Urteile sind legitim, wenn sie dem eigenen Willen dienen? Ein ganz gefährlicher Präzedenzfall.
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