• VS 
Dieses Urteil ist ein Skandal. Eine Schande det Schweizer Rechtssprechung. Der Rechtsstaat wird mit Füssen getreten, bespuckt und angegriffen. Wer dies gutheisst, missbraucht die Unabhängigkeit der Justiz für eigene politische Zwecke. Mit Demokratie hat dies nichts mehr zu tun.
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Aber find die Einwende eigentlich berechtigt. Das Urteil ist ja in Rahmen vom Rechtsstaat geschehen, nicht?
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Heikler Punkt. Aber denke das geht dann unter Ermessensspielraum...
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Nein, eben nicht. Hast du den Tweet von
@LorisSteffen gelesen? Das ist Gesinnungsjustiz pur. Weshalb dies gefährlich ist, ist wohl offensichtlich. - Näytä vastaukset
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