Nicolas A. Rimoldi  💜

Wer definiert, was Hetze ist?

Das kann man in liberaler Manier den Gerichten überlassen. Diese werden dann die Interessenabwägung zu anderen Gesetzen und auch zu BV Art. 7, 8 Abs. 2, 10 und 36 Abs. 2 machen.

Daran ist nichts "liberal". Wir geben die Verantwortung ab, selbstständig darüber zu richten, was der gesellschaftlichen Norm entspricht.

Widerspricht es nicht deiner liberalen Einstellung, überhaupt von einer gesellschaftlichen Norm zu sprechen oder sogar zu fordern, dass man aufgrund einer subjektiven Norminterpretation hetzen darf? Es ist Aufgabe des Staates, diese Grundfreiheiten zu schützen.

Die erste Frage lese ich zwar, verstehe sie jedoch nicht. Die zu schützende Grundfreiheit ist das Recht auf freie Meinungsäusserung.

Hetze und Hass sind keine Meinung.

https://twitter.com/vincenz_munger/status/1214485747065118720?s=21 …

Duden: Gesamtheit unsachlicher, gehässiger, verleumderischer, verunglimpfender Äußerungen und Handlungen, die Hassgefühle, feindselige Stimmungen und Emotionen gegen jemanden, etwas erzeugen —> hat nichts mit Meinung zu tun.