Es ist absolut keine Gesinnungsjustiz, sonst wäre sie das im Falle von Religion oder Rasse ja auch. Der Artikel besteht ja schon.
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Vastauksena käyttäjille @JupiterKallisto, @pinkcross_ch ja
Die vorherrschende Gesinnung wird kodifiziert. Die Moral einer Gesellschaft ist nie konstant. Sie wird sich ändern. Wenn das passiert, können wir nur hoffen, dass nicht eigene Ansichten nun strafbar sind und solche Gesetze zum Bumerang werden. Die Meinungsfreiheit schützt alle.
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Vastauksena käyttäjille @narimoldi, @pinkcross_ch ja
Na aber das wird sie ja nach deiner Aussage schon seit 1995? Die Moral der Gesellschaft war auch 1995 anders als heute. Und was genau wurde seither zum Bumerang? Darf man seit 1995 keine Meinung mehr frei äussern?
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Vastauksena käyttäjille @JupiterKallisto, @pinkcross_ch ja
Warum versuchst du so krampfhaft von mir zu lesen, dass ich die ganze Norm abschaffen will? Tut hier nichts zur Sache. Du lenkst wieder ab. Meine Frage, warum du behauptest, ein Spruch am Stammtisch sei nicht strafbar, ist noch immer offen.
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Vastauksena käyttäjille @narimoldi, @pinkcross_ch ja
Ich unterstelle dir hier nichts was du mit deinen eigenen Aussagen nicht selbst schon gesagt hast. Da es der Stammtisch ist. Öffentlicher Aufruf ist nicht ein Mithören am Stammtisch. Sonst zeig mir doch eine Verurteilung seit 1995 in diesem Zusammenhang. Ich warte gerne.
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Vastauksena käyttäjille @JupiterKallisto, @pinkcross_ch ja
Das war nicht meine Aussage? Doch ist es. Siehe Rechtsprechung des Bundesgerichts. Wie bereits erläutert.
#facts1 vastaus 0 uudelleentwiittausta 0 tykkäystä -
Vastauksena käyttäjille @narimoldi, @pinkcross_ch ja
Habe von mehreren Aussagen gesprochen da, wie du selbst weist, vieles deiner Argumentation den ganzen Artikel betrifft. Wenn es denn, deiner Aussage nach, so schlimm ist, dann kannst du mir sicher etliche Verurteilungen von Stammtischen seit 1995 zeigen.
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Vastauksena käyttäjille @JupiterKallisto, @pinkcross_ch ja
Du kennst die Rechtsprechung des Bundesgerichts wirklich nicht?
Das nämliche Urteil stammt aus dem Jahr 2004....1 vastaus 0 uudelleentwiittausta 0 tykkäystä -
Vastauksena käyttäjille @narimoldi, @pinkcross_ch ja
Gerade geleseb. Geht jedoch um eine Veranstaltung der Neonazi Szene mit persönlichen Einladungen, welche so die "Öffentlichkeit" aushebeln wollten. Klare Aussagen dass auch Stammtischgespräche weiterhin nur unter gewissen Bedingungen strafbar seien, wie bereits zuvor.
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Vastauksena käyttäjille @JupiterKallisto, @pinkcross_ch ja
Lass die Desinformation sein und bleib ehrlich. Hier stehts Schwarz auf Weiss. Ein dummer alkoholgetriebener Spruch am Stammtisch reicht aus, ins Gefängnis zu wandern. Das ist völlig unverhältnismässig und Gift für unsere freie und tolerante Gesellschaft.pic.twitter.com/rSXKXcny3g
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Ebenso relevant, 5.2.2. http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-IV-111%3Ade …
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Vastauksena käyttäjille @narimoldi, @pinkcross_ch ja
Aus deinem schön hervorgesuchten Fall: "Der Entscheid, ob eine Handlung noch im privaten Kreis erfolgt, ist auf Grund der konkreten Umstände zu treffen." Auch hier, es liegt im Ermessen des Gerichts zu entscheiden, ob es strafbar war weil öffentlich, ist es also nicht per se.
0 vastausta 0 uudelleentwiittausta 1 tykkäysKiitos. Käytämme tätä aikajanasi parantamiseen. KumoaKumoa
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