Das Referendum gegen den #Diskriminierungsschutz von #LGBTIQ* wird am 09.02.2020 zur Abstimmung kommen.
Ich werde dieses Referendum bis zum letzten Tag bekämpfen! @LOS_Schweiz @pinkcross_chhttps://twitter.com/BR_Sprecher/status/1181855931002507265 …
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Korrekt, und dennoch gibt es auch da Grenzen. KZ-Leugnung gehört auch dazu. Und Gewaltaufrufe oder Aussagen, die ursächlich, - nochmals - zu "Hate Crimes" führen ebenfalls. Es ist ein Missverständnis: Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass jede Aussage in jedem Fall geschützt ist.
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Genau: Dafür genügen die existierenden Gesetze.
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• VS
Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»
Änderung StGB und Militärstrafgesetz (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung):
Ich werde definitiv bis zum letzten Tag gegen dieses