"Der AHV-Steuer-Deal ist der bestmögliche Kompromiss – die Politik muss das Machbare im Blick behalten" 
#abst19 #STAF
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/gut-fuer-zuerich-ist-gut-fuer-die-schweiz/story/18492348 …
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Vastauksena käyttäjille @AHVSteuerJA ja @Hersiczky
Wenn die
#STAF der "bestmögliche Kompromiss ist" - na dann gute Nacht! Die STAF ist eine Kapitulationserklärung des Parlaments. Direktdemokratische Regeln werden grobfahrlässig missachtet. Eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Politik sieht anders aus.1 vastaus 1 uudelleentwiittaus 4 tykkäystä -
Drehen wir schnell die Zeit zurück. Wie wärst Du vorgegangen, um eine Konformität des Steuermodells herzustellen? Immer mit einem möglichen Referendum vor Augen.
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Eine reine Steuerreform, ohne verfassungswidrige Verknüpfung. Die Abschaffung der Steuerprivilegien ist mehrheitsfähig.
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Tämä twiitti ei ole saatavilla.
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Mit dem zweiten Teil völlig einverstanden. Beim ersten Teil streiten sich die Rechtsgelehrten. Ich nehme an, die Bundeskanzlei wird das abgeklärt haben, bevor zur Abstimmung freigegeben.
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Taten Sie und meinten, ach Wunder, Verknüpfung wäre iO. Nur: Lehre ist hier ziemlich unbestritten, gilt auch für Bundeserlasse. Zudem ist unerfälschte Stimmabgabe verunmöglicht. cc:
@cloudista2 vastausta 0 uudelleentwiittausta 1 tykkäys -
Vastauksena käyttäjille @narimoldi, @Hersiczky ja
In zwei Wochen ist nun aber mal die Abstimmung, daran lässt sich nichts mehr ändern. Wollen wir endlich Sicherheit für Firmen bei den Steuern oder nicht? Ein Protest-Nein ist einer direkten Demokratie unwürdig.
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Ein Nein zum Verfassungsbruch und für eine nachhaltig reformiertt Altersvorsorge. Ein Nein zu einer mangelhaften Steuervorlage, zu unsauberen Verknüpfungen und für das Einhalten direktdemokratischer Spielregeln, die das Parlament missachtet. Steuerreform kommt definitiv rasch.
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Vastauksena käyttäjille @narimoldi, @robert_rudolph ja
Das sehe ich inzwischen auch so. Ein Nein ist nicht bloss Protest sondern auch die einzige Möglichkeit um zu verhindern, dass sich sowas nicht wiederholt. Da kann man lange behaupten, die Zeit sei knapp. Dasselbe Argument könnte fortan beliebig oft verwendet werden...
0 vastausta 0 uudelleentwiittausta 3 tykkäystäKiitos. Käytämme tätä aikajanasi parantamiseen. KumoaKumoa
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