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"Der AHV-Steuer-Deal ist der bestmögliche Kompromiss – die Politik muss das Machbare im Blick behalten" 
#abst19 #STAF
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/gut-fuer-zuerich-ist-gut-fuer-die-schweiz/story/18492348 …
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Mit dem zweiten Teil völlig einverstanden. Beim ersten Teil streiten sich die Rechtsgelehrten. Ich nehme an, die Bundeskanzlei wird das abgeklärt haben, bevor zur Abstimmung freigegeben.
Taten Sie und meinten, ach Wunder, Verknüpfung wäre iO. Nur: Lehre ist hier ziemlich unbestritten, gilt auch für Bundeserlasse. Zudem ist unerfälschte Stimmabgabe verunmöglicht. cc: @cloudista
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In zwei Wochen ist nun aber mal die Abstimmung, daran lässt sich nichts mehr ändern. Wollen wir endlich Sicherheit für Firmen bei den Steuern oder nicht? Ein Protest-Nein ist einer direkten Demokratie unwürdig.
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Ein Nein zum Verfassungsbruch und für eine nachhaltig reformiertt Altersvorsorge. Ein Nein zu einer mangelhaften Steuervorlage, zu unsauberen Verknüpfungen und für das Einhalten direktdemokratischer Spielregeln, die das Parlament missachtet. Steuerreform kommt definitiv rasch.
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Bundesamt für Jusitz hat's für knapp OK befunden, doch
@EJPD_DFJP_DFGP ist natürlich gegenüber BR nicht unabhängig. Zur beliebten "Kompromiss"-Schiene siehe nur: https://www.nzz.ch/meinung/ein-deal-ist-noch-lange-kein-kompromiss-ld.1477431 …Kiitos. Käytämme tätä aikajanasi parantamiseen. KumoaKumoa
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