"Der AHV-Steuer-Deal ist der bestmögliche Kompromiss – die Politik muss das Machbare im Blick behalten" 
#abst19 #STAF
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/gut-fuer-zuerich-ist-gut-fuer-die-schweiz/story/18492348 …
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Vastauksena käyttäjille @AHVSteuerJA ja @Hersiczky
Wenn die
#STAF der "bestmögliche Kompromiss ist" - na dann gute Nacht! Die STAF ist eine Kapitulationserklärung des Parlaments. Direktdemokratische Regeln werden grobfahrlässig missachtet. Eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Politik sieht anders aus.1 vastaus 1 uudelleentwiittaus 4 tykkäystä -
Drehen wir schnell die Zeit zurück. Wie wärst Du vorgegangen, um eine Konformität des Steuermodells herzustellen? Immer mit einem möglichen Referendum vor Augen.
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Eine reine Steuerreform, ohne verfassungswidrige Verknüpfung. Die Abschaffung der Steuerprivilegien ist mehrheitsfähig.
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Na ja, der erste Versuch ist an der Urne gescheitert.
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Soll also die Lösung sein, zwei nicht-mehrheitsfähige Vorlagen zu verknüpfen, Zückerli für alle zu verteilen und dadurch möglichst jede Zustimmung zu kaufen? Unsere Demokratie verdient das nicht.
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Damit will ich überhaupt nicht sagen, dass STAF in Ordnung ist. Die politische Realität erfordern manchmal ein Abweichen von der idealen Politik um ein grösseres Ziel zu erreichen.
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Einverstanden. Der Verfassungsbruch ist, jedenfalls für mich, eine nicht zu überschreitende rote Linie. Verfassungstreue ist gerade in schwierigen Zeiten absolut wichtig.
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