• VS 
"Der AHV-Steuer-Deal ist der bestmögliche Kompromiss – die Politik muss das Machbare im Blick behalten" 
#abst19 #STAF
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/gut-fuer-zuerich-ist-gut-fuer-die-schweiz/story/18492348 …
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Na ja, der erste Versuch ist an der Urne gescheitert.
Soll also die Lösung sein, zwei nicht-mehrheitsfähige Vorlagen zu verknüpfen, Zückerli für alle zu verteilen und dadurch möglichst jede Zustimmung zu kaufen? Unsere Demokratie verdient das nicht.
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Damit will ich überhaupt nicht sagen, dass STAF in Ordnung ist. Die politische Realität erfordern manchmal ein Abweichen von der idealen Politik um ein grösseres Ziel zu erreichen.
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Einverstanden. Der Verfassungsbruch ist, jedenfalls für mich, eine nicht zu überschreitende rote Linie. Verfassungstreue ist gerade in schwierigen Zeiten absolut wichtig.
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