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Nicht über unsere Verfassung!
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Bei Referendumsvorlagen lautet die Sachfrage daher immer: "Sind Sie mit dem vom Parlament getroffenen Entscheid einverstanden?"
Tut 0 zur Sache. Punkt hier ist: Grundsatz der «Unverfälschten Stimmabgabe» verhindert verfassungswidrige Verknüpfungen und schützt dadurch die direktdemokratischen Volksrechte. Die #STAF ist Paradigmenwechsel.
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Bei kantonalen Vorlagen hat das Bundesgericht eindeutig festgestellt, dass solche Verknüpfungen der Verfassung widersprechen! Bei der
#STAF hat dies nur keine Folgen, weil das Bundesgericht keine Kompetenz hat. Ein Verfassungsbruch bleibt es allemal. -
Wenn Argumente fehlen.
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Das ist Ihre Fantasie, nicht die Verfassung. Wäre es anders, so könnten Sie ja Stimmrechtsbeschwerde erheben.
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Ich habe keine Fantasie. Nur sachliche Argumente, die Sie mir hier nicht widerlegen wollen/können.
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