Nicolas A. Rimoldi  💜

Ernsthaft? Die Schengen-Mitgliedschaft ist durch das #Waffenrecht NICHT in Gefahr.

Schengen Assoziierungsabkommen Art. 10 Abs. 3: "[...] Kommt es zu keiner endgültigen Beilegung des Streits, so wird dieses Abkommen sechs Monate nach Ablauf der Frist von 30 Tagen als beendet angesehen." Vielleicht hilft dir das weiter. https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20042363/index.html …

Ja. Aber mMn wird man auch bei eibem Nein eine sinnvolle, andere Lösung finden, da es auch für die EU wichtig ist, dass die Schweiz in Schengen bleibt... das wäre einfach dumm für die EU, diese wegen so einem unnötigen Gesetz zu riskieren. Ist aber dennoch ein gewisses Risiko

Weil es der EU so wichtig war, hat sie uns so weitreichende Zugeständnisse, gemacht. Ich bezweifle, dass die EU nochmals zurückkrebst. Insbesondere, da der Beschluss einstimmig sein muss.

Das heisst die EU nimmt grosse Verluste in Kauf, nur um unnötige Verträge durchzuboxen und keine Schwäche zu zeigen? Unnötiges Machogehabe... ich würde ihr das aber tatsächlich zutrauen.

Nein, um reformfähig zu bleiben. Wenn jeder Vertrag von jedem Mitglieds- oder Partnerland wieder und wieder nachverhandelt werden kann, kommt sie nirgends hin.

Hmm überzeugendes Argument. Wie gesagt. Hab mich noch nicht festgelegt.

Ich schwanke dafür bei der STAF ständig hin und her Jedes mal bin ich sicher, nur um dann wieder über einen neuen Aspekt zu lesen, der alles auf den Kopf stellt.