Nicolas A. Rimoldi  💜

Eigenständige Auslegung im eigenen Territorium ist im Abkommen erfüllt. Das ist dann wenn das Schiedsgericht zur Rechtauslegung den EUGH über EU-Recht auf EU-Territorium beizieht. Umgekehrter Fall gibt es auch, wird einfach kaum vorkommen, weil wir in ihren Binnenmarkt wollen...

Der EuGH legt EU-Recht (Bilaterale) auch auf CH-Territorium aus, ergo ist die Forderung nicht erfüllt!

Nein, wir können für die Schweiz im Inland theoretisch auch eine andere Regelung haben. Das macht einfach keinen Sinn. Wenn wir aber etwas in der EU verkaufen wollen, sagt die EU wie das auszusehen hat. Brauchts Interpretation entscheidet der EUGH für EU-Territorium

Können wir, aber dann haben wir die Ausgleichsmassnahmen der EU.

Was ihr verlangt ist im Prinzip, dass die Schweiz EU-Recht eigenständig anpassen kann und die EU auf ihrem eigenen Boden nichts dagegen machen kann. Nicht vergessen es geht nur um die 5 Verträge aus Bilaterale I

Wir verlangen lediglich, dass wir NEIN zu NEUEM EU-Recht sagen können ohne bestraft zu werden...

Dann seid ihr also mit Status Quo unzufrieden? Oder euch ist es lieber, dass willkürlich bestraft wird ohne Chance etwas dagegen zu tun als die Möglichkeit ein Schiedsgericht das entscheidet obs angemessen ist?

Der Status Quo ist sicherlich nicht ideal. Aber besser als ein Unterwerfungsvertrag wie wir ihn jetzt vorliegen haben!